20. September 2007 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 6Öffentlich

Liefer- und Ladezeiten in den Aachener FußgängerzonenRatsantrag der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 13.03.2007, Nr. 193/15

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Als Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt Frau Paul an, dass der Ratsantrag auf eine Anregung des Einzelhandelsverbandes zurückgehe. Eine striktere Kontrolle der Fußgängerzonen sei erforderlich, da das ordnungswidrige Parkverhalten innerhalb und außerhalb der Ladezeiten immer dreister werde. Darüber hinaus solle die Situation in der Burtscheider Fußgängerzone von der Verwaltung näher untersucht werden, da Herr Schlösser als Geschäftsführer der Kurverwaltung Bad Aachen auf Missstände hingewiesen habe.

Frau Nacken bestätigt den Erhalt des an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerichteten Schreibens und stellt eine Beifügung zur Niederschrift in Aussicht. Die Situation in der Burtscheider Fußgängerzone werde geprüft und ein entsprechender Bericht für die politischen Gremien vorbereitet.

Als Vertreter der CDU-Fraktion hält Herr Hugot besondere Lösungen in der Fußgängerzone Kapellenstraße für erforderlich, da zu wenig Rücksicht auf Kurgäste genommen werde. Der Einbau eines versenkbaren Pollers sei eine mögliche Lösung des Problems.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Kühn, verweist darauf, dass es jeder Fraktion freigestellt sei, Anträge zu dieser Problematik zu stellen und lässt über den Beschlussentwurf der Verwaltung einschließlich eines Hinweises auf die besondere Situation in Burtscheid abstimmen.

Beschluss

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach die heutigen Ladezeiten in den Aachener Fußgängerzonen beibehalten und das ordnungswidrige Befahren und Parken in den Fußgängerbereichen intensiv überwacht und die Situation in der Burtscheider Fußgängerzone gesondert überprüft werden sollen. Der Ratsantrag Nr. 193/15 vom 13.03.2007 gilt als behandelt.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 6
Sitzung
öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
Gremium
Mobilitätsausschuss
Datum
Do., 20.09.2007
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt