2. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35 a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2007 (Zeitraum 01.01.2007 - 30.06.2007)

Frau Drews erläutert die Vorlage. Sie bedankt sich ausdrücklich bei allen Mitarbeitern der freien Träger und des Jugendamtes, die es möglich machen, dass die Stadt Aachen als eine von nur wenigen Kommunen in NRW in diesem Jahr die Ansätze im Bereich der Hilfen zur Erziehung einhalten wird.

Herr Rombey weist auf die aus den Anlagen zur Vorlage erkennbaren Fallzahlensteigerungen hin, außerdem ist bekannt, dass anderen vergleichbare Großstädte in NRW erhebliche Nachforderungen für den HzE-Bereich haben. Er betont die Notwendigkeit des Vorrangs einer fallgerechten Bearbeitung vor anderen Überlegungen.

Frau Wilms bedankt sich bei der Verwaltung. Hier wurde alles getan, was machbar ist. Sie

spricht sich dafür aus, dass die Thematik nicht nur aus demwirtschaftlichen Blickwinkel gesehen wird, sondern vor allem eine inhaltliche Diskussion wieder notwendigwird.Ausgehend von der Problematik, dass viele Kinder kein warmes Mittagessen zuhause erhalten, schlägt sie vor, dass sich der Unterausschuss Jugendhilfeplanung mit dem Thema befasst. Sie erinnert ferner daran, dass die Hilfen zur Erziehung eine Pflichtaufgabe sind und die Ausgabenentwicklung bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden muss.

Frau Hostettler weist darauf hin, dass bei der Behandlung des Armutsberichtes und des Präventionskonzeptes diese Thematik mit gesehen werden muss.

Herr Künzer ist stolz darauf, was im sozialen Dienst geleistet wird. Er sieht ebenfalls grundsätzlich die Notwendigkeit für eine inhaltliche Diskussion und unterstützt den Vorschlag von Frau Wilms. Der KJA bzw der Unterausschuss ist das entsprechende fachpolitische Gremium für den HzE-Bereich. Im übrigen sieht er ein gesamtpolitisches/gesellschaftlichesProblem. Die dazu begonnene Diskussion muss weitergeführt werden.

Herr Küpper weist auf statistische Zahlen für das Kinderheim Maria im Tann hin. Bei 72 Plätzen gab es in der Zeit von Januar bis August 2008 47 Aufnahmen. Dabei lag in mehr als ¾aller Fälle eine Armutssituation vor. Von den Aufnahmen waren 20 Kinder unter 10 Jahre alt. Besonders problematisch sei auch, dass ca die Hälfte der Aufnahmen sehr kurzfristig erfolgen mussten.

Frau Scheidt hält gerade was die Thematik Armut abgeht, baldiges Handeln von Bund, Land und Kommunen für unabdingbar. Es darf nicht immer nur geredet werden. Die Betroffenen fühlen sich im Stich gelassen. Für Aachen sieht sie positive Ansätzeu.a. darin, dass die Einkommensgrenze bei den Elternbeiträgen auf 16.000 Euro festgelegt wurde, außerdem hat die Stadt 1,7 Mio Euro Weniger-Zuschuss des Landes aus dem Elternbeitragsdefizitverfahren aufgefangen. Sie fordert alle Beteiligten auf, sich mit dem Thema intensiv zu befassen.