Kostenfreies Kurzeitparken im Bereich der Schulen und Kindergärten Mariabrunnstraße und ReumontstraßeEingabe von Frau Sibylle Hennes für die Eltern, Erzieher/-innen und Lehrer/-innen der Einrichtungen und Schulen Reumontstraße/ Mariabrunnstraße vom03.05.2004

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach eine Freistellung von der Parkgebührenpflicht an Parkscheinautomaten nur im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erfolgen darf und die pauschale Privilegierung von Mitarbeitern oder Besuchern einzelner Einrichtungen, z.B. Schulen oder Kindergärten, rechtlich nicht zu vertreten ist. Der Antrag gilt damit als behandelt.