Dezentrales Ausschreibungsverfahren zur Schulbuchbeschaffung im Rahmen der Lernmittelfreiheit für das Schuljahr 2007/08; hier: Sachstandsbericht

Der Personal- und Verwaltungsausschuss hat sich vorbehaltlich des Beschlusses des Schul­aus­schus­ses für die Beibehaltung des derzeitigen Verfahrens ausgesprochen. Nach Mitteilung der Ver­ga­be­stel­le und des Rechnungsprüfungsamtes kann nach einem neuen Erlass des Innenministeriums bei Be­schaffungen bis zu einem Wert von 30.000,00 € auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Dies be­deutet, dass nur noch für zwei bis drei Schulen eine Ausschreibung erforderlich wäre. Das Rech­nungs­prüfungsamt verzichtet auf eine Beteiligung bei Auftragsvergabe bis 30.000,00 €, die Ratsfrak­tionen verzichten ebenfalls auf eine Beteiligung, erbitten aber nach Abschluss des Verfahrens einen kurzen schriftlichen Bericht.

Um das Verfahren weiter zu vereinfachen, bittet Frau Opitz um Erstellung einer "lehrerverständlichen Checkliste".