Beratung des Haushaltsplanentwurf für 2005 und denEntwurf für das Investitionsprogramm 2004 - 2008

Auf die vorliegenden Haushaltsplanunterlagen wird verwiesen.

Herr Liebenhoff gibt für die CDU-BF zum Haushalt eine Erklärung ab und geht besonders auf die

aktuelle Veranstaltung der Bündnis 90/Die Grünen zum Bürgerhaushalt in Brand ein. An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Hellmann von der SPD-BF, Herr Blum von der FDP und die Ratsherren Königs und Schabram.

Anschließend übernimmt Herr Philipp für die CDU-BF die Vorstellung der einzelnen Positionen,

zunächst des bezirksbezogenen Haushaltes für 2005 und anschließend alle für Brand relevanten

Haushaltsstellen aus dem Entwurf des Investitionsprogramms 2004 bis 2008.

Bezirksbezogene Haushaltsansätze 2005

Im Folgenden werden lediglich die Haushaltsstellen aufgeführt, bei denen sich Veränderungen oder

Fragestellungen an die Verwaltung ergeben haben.

-Seite 23 –

Zu Hhst. 9.56000.95160/5 / Sportplatz Wolferskaul, Erweiterung um Kunstrasenplatz mit Trainingsbeleuchtungsanlage

Herr Hellmann teilt für die SPD-BF mit, dass diese Position seinerzeit nicht durch den Regierungspräsidenten bewilligt wurde, weil sich die erforderlichen Grundstücke nicht im Eigentum der Stadt befinden. Dadurch sind die Voraussetzungen nicht geschaffen und eine Bezuschussung kann deshalb nicht erfolgen. Wegen fehlender Zuschusszusage kann dann wiederum eine entsprechende Berücksichtigung nicht erfolgen.

Er bittet die Verwaltung, in der nächsten Bezirksvertretungssitzung diesbezüglich Stellung zu nehmen und darzulegen, wie das gemeinsame Ziel der Erweiterung um den Kunstrasenplatz erreicht werden kann.

Die Bezirksvertretung beschließt für 2005, einen Ansatz in Höhe von 1.033.000 Euro aufzunehmen.

-Seite 24 –

Zu Hhst. 9.70100.95340/3 / Erschließung Niederforstbach, Bebauungsplan 731

Zu diesem Punkt ist Herr Philipp der Meinung, dass noch Klärungsbedarf besteht. Es handelt sich grundsätzlich um den Bereich des ehemaligen Kalkwerkgeländes. Dafür besteht noch kein rechtsgültiger Bebauungsplan.

Ratsherr Schabram regt an, den in diesem Bereich ebenfalls enthaltenen – unkritischen – Vennbahnwegbogen zukünftig unabhängig von dem Gelände des Kalkwerkes zu betrachten.

Die Bezirksvertretung beschließt, den Haushaltsansatz über 200.000 Euro von 2005 auf 2006 zu verschieben.

Zu Hhst. 9.70100.95350/0 / Camp Pirotte, Kanalisierung

Herr Philipp sieht die Angelegenheit ähnlich wie bei der Erschließung Niederforstbach.

Herr Hellmann schlägt für die SPD-BF eine Verschiebung auf das Jahr 2007 vor.

Der Ansatz von 2005 in Höhe von 700.000 Euro soll auf das Jahr 2007 verschoben werden.

Die Bezirksvertretung beschließt, diesen Haushaltsansatz auf das Jahr 2007 zu verschieben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den bezirksbezogenen Haushalt 2005 in der vorgelegten Fassung – unter Berücksichtigung getroffener Einzelentscheidungen – einstimmig zur Kenntnis.

Investitionsprogramms 2004 bis 2008

Im Folgenden werden lediglich die Haushaltsstellen aufgeführt, bei denen sich Veränderungen oder

Fragestellungen an die Verwaltung ergeben haben.

-Seite 41 –

Zu Hhst. 9.28000.96500/9 / Anschluss der Gesamtschule Brand

an das Blockheizkraftwerk Brander Feld

Herr Philipp erinnert sich, dass vor einigen Jahren in der Bezirksvertretung die Sanierung der Heizung der Gesamtschule Aachen-Brand angeblich dringend erforderlich war. Die Position wurde jedoch gestrichen. Nunmehr ist der Anschluss an das Blockheizkraftwerk Brander Feld auf Folgejahre verschoben. Er bittet die Verwaltung um Sachstandsbericht.

-Seite 43 –

Zu Hhst. 9.36010.95000/2 / Entwicklungsmaßnahmen NSG Indetal

Herr Philipp bittet die Verwaltung um Information, ob die im Ansatz 2005 vorhandenen Haushaltsmittel tatsächlich ausgegeben werden können.

-Seite 50 –

Zu Hhst. 9.56000.94770/5 / Neubau einer Einfachturnhalle in Brand

Die Bezirksvertretung erwartet hier schnellstmögliche Umsetzung des Neubaus.

Zu Hhst. 9.56000.95160/5 / Sportplatz Wolferskaul, Erweiterung um

Kunstrasenplatz mit Trainingsbeleuchtungsanlage

In Anlehnung an den Beschluss zum bezirksbezogenen Haushalt soll der Ansatz in Höhe von 1.033.000 Euro in 2005 erfolgen.

-Seite 59 –

Zu Hhst. 9.63300.95130/1 / Wolferskaulwinkel, Erschließung Bebauungsplangebiet 783

Herr Philipp schlägt für die CDU-BF vor, den für 2006 in Ansatz gebrachten Betrag in Höhe von 111.000 Euro auf das Jahr 2005 vorzuziehen. Das Gebiet ist im Wesentlichen bebaut.

Die SPD-BF schließt sich diesem Vorschlag an.

Die Bezirksvertretung beschließt, den Ansatz in Höhe von 111.000 Euro auf das Jahr 2005 vorzuziehen.

Zu Hhst. 9.63300.95140/9 / Marktstraße/Wolferskaul, Erneuerung

Herr Philipp schlägt für die CDU-BF vor, die Maßnahme um ein Jahr vorzuziehen. Nach eingehender Diskussion mit Bezirksvertretungsmitgliedern der SPD-BF beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Ansätze zu belassen.

Zu Hhst. 9.63300.95270/7 / Brander Markt

Die Ansätze werden im Zusammenhang mit der Haushaltsstelle Marktstraße diskutiert.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dass die zunächst für Folgejahre vorgesehenen Beträge wie folgt vorgezogen werden sollen: Ansatz in Höhe von 50.000 Euro VE in 2005, Ansatz in Höhe von 100.000 Euro in 2006 und der verbleibende Betrag in Höhe von 1.450.000 Euro in 2007.

Zu Hhst. 9.63300.95150/6 / Dr.-Josef-Lamby-Straße, Erneuerung

Die SPD-BF beantragt, die in Folgejahren vorgesehen 450.000 Euro in das Jahr 2008 vorzuziehen.

Es erfolgt in der Bezirksvertretung eine Diskussion darüber, dass die Straßen Am Hoerfeld und Donatusstraße ebenfalls erneuert werden müssen. Im Übrigen besteht Einigkeit darüber, dass die

Dr.-Josef-Lamby-Straße sich in einem ausgesprochen schlechten Zustand befindet.

Die Bezirksvertretung beschließt, den Ansatz in Höhe von 450.000 Euro auf das Jahr 2008 vorzuziehen. Außerdem wird die Einrichtung von zwei zusätzlichen Haushaltsstellen für die Straßen Am Hoerfeld und Donatusstraße beantragt.

-Seite 64 –

Zu Hhst. 9.65000.95120/5 / K 4 – Münsterstraße, Bebauungsplan 678,

Erneuerung und Umbau von BAB bis Im Brander Feld

Die CDU-BF schlägt vor, die vorgesehenen 1.000.000 Euro so aufzuschlüsseln, dass die Planungskosten besser erkennbar sind.

Herr Hellmann vertritt für die SPD-BF, dass der Umbau der Münsterstraße erst geplant werden solle, wenn der Umbau der Trierer Straße fertig gestellt ist, um die Verkehrsflüsse in Brand entsprechend regulieren zu können.

Die Bezirksvertretung beschließt deshalb einstimmig, den Ansatz über 1.000.000 Euro auf 2008 und den Ansatz in Höhe von 740.000 Euro auf Folgejahre zu verschieben.

Zu Hhst. 9.66000.95120/1/ L 235 - Debyestraße, Verbreiterung Einmündung Trierer Straße

Herr Philipp bittet die Verwaltung im Zusammenhang mit dieser Haushaltsstelle um Sachstandsmitteilung, für welche Maßnahmen der Ansatz aus 2004 in Höhe von 160.000 Euro verbraucht wurde.

-Seite 65 –

Zu Hhst. 9.66000.95240/2 / Ortsumgehung Brand, Planung

Die CDU-BF beantragt, den Betrag nach 2008 vorzuziehen.

Die SPD-BF und die FDP schließen sich dem Vorschlag an.

Die Bezirksvertretung beschließt mit 2 Gegenstimmen, den Betrag in Höhe von 205.000 Euro als Ansatz für 2008.

-Seite 70 –

Zu Hhst. 9.70100.95340/3/ Erschließung Niederforstbach, Bebauungsplan 731

In Anlehnung an den Beschluss zu den bezirksbezogenen Haushaltsansätzen beschließt die Bezirskvertretung, den Betrag in Höhe von 200.000 Euro auf das Jahr 2006 zu verschieben.

- Seite 71 –

Zu Hhst. 9.70100.95350/0/Camp Pirotte, Kanalisierung

In Anlehnung an den Beschluss zu den bezirksbezogenen Haushaltsansätzen beschließt die Bezirksvertretung, diesen Haushaltsansatz auf das Jahr 2007 zu verschieben.

Zu Hhst. 9.70100.95380/2/Schroufstraße, westlicher Teil, Erschließung, Kanalbau

Herr Philipp bittet hier die Verwaltung um weitere Informationen und fragt nach, ob es sich im Zusammenhang mit dieser Haushaltsstelle um Mittel für den Bebauungsplanbereich handelt?

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt das Investitionsprogramm 2004 bis 2008

– unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen und eines abweichenden Einzelbeschlusses – zustimmend zur Kenntnis.