Haushaltsplanberatungen 2005 und Beratung des Investitionsprogramms 2004 bis 2008

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Die Beschlüsse der Bezirksvertretungen liegen als Tischvorlage vor und sind der Niederschrift in der Anlage beigefügt.

Herr Becker teilt mit, dass man beabsichtige, zusätzliche Mittel für die Offene Ganztagsschule in den Haushalt einzustellen, um z.B. finanzschwache Familien zusätzlich zu fördern. Der Ausschuss bittet um Vorlage entsprechender Zahlen bis zur Finanzausschusssitzung am 10.03.2005.

In der Kleebach-Schule sind derzeit 15 Stellen für Zivildienstleistende im Pflegebereich eingerichtet. Durch die bisher erfolgte Kürzung des Zivildienstes von 10 auf 9 Monate und die Überlegungen der Bundesregierung, den Zivildienst in Zukunft ganz wegfallen zu lassen, hat sich die Pflegesituation an der Kleebach-Schule erheblich verschärft. Zurzeit werden seitens der Verwaltung verschiedene Lösungen geprüft, endgültige Kosten können noch nicht benannt werden. Die Kosten für Pflegekräfte können zwischen den derzeit angesetzten 90.000,00 € und 140.000,00 € in der teuersten Lösung liegen.

Der Ausschuss teilt einhellig die Auffassung der Verwaltung hinsichtlich der notwendigen dauerhaften Verbesserung der Pflegesituation an der Kleebach-Schule und bittet, zur Finanzausschusssitzung das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.

Frau Schmitt-Promny bittet um Erläuterung der hohen Kostenansätze der regio iT in den Haushaltsstellen Computerleasing und Computerservice.

Seitens der Verwaltung wird eine entsprechende Kostenzusammenstellung erfolgen und im Schulausschuss berichtet werden

Herr Becker beantragt für die SPD-Fraktion, die Ansätze der Haushaltsstelle 9.22000. 94010.5 "Neubau Realschule im Südraum - Planung -"zu streichen, da das Gesamtangebot der Stadt Aachen an Realschulplätzen ausreichend ist und der Bau einer neuen Realschule im Südraum als nicht notwendig erscheint.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Königs, dass sich die Sinnhaftigkeit der Planung einer Realschule im Südraum nicht geändert habe, es bestehe keinerlei Notwendigkeit, die Ansätze im Investitionsprogramm zu streichen.

Beschluss

I. Verwaltungshaushalt Der Schulausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig, zur Unterstützung des Projektes "Learning Gateway" 300.000,00 € in einer noch zu benennenden Haushaltsstelle im Unterabschnitt 20000 zur Verfügung zu stellen. Zur Deckung empfiehlt der Schulausschuss, den Ansatz bei der Haushaltsstelle 1.06400.62400.6 "Projekte" um 300.000 € auf 433.000 € zu kürzen. 1.21000.71821.3 "Zuschuss für Schülerbetreuung (Anteil Stadt Aachen)" Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 10.03.2005 festzustellen, in welcher Höhe weitere Zuschüsse für finanzschwache Familien, z. B. für Mittagessen, erforderlich sind. II. Vermögenshaushalt bzw. Investitionsprogramm 2004-2008 Hst. 9.21000.94010.9 „Bauliche Maßnahmen für "Offene Ganztagsschule"“ Der Schulausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig die Veränderung der Haushaltsansätze auf 1,5 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2006-2008. Er beauftragt die Verwaltung, bis zur Sitzung des Finanzausschusses eine entsprechende Kalkulation zu erstellen. Hst. 9.21500.94000.8 "Erweiterung Hauptschule Eilendorf einschließlich Turnhalle und Grundschule" Hst. 9.21500.93531.4 "Einrichtung/Lehrmittel für Erweiterung Hauptschule Eilendorf " Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zur Sitzung des Finanzausschusses abzuklären, welche Mittel hiervon für den Neubau einer Montessori-Grundschule Eilendorf und deren Einrichtung bzw. für den Erweiterungsbau/Umbau der Hauptschule Eilendorf und dessen Einrichtung benötigt werden. Hierbei sind die Ansätze der Hst. 9.46400.93530.1 und 9.46400.94510.2 "Kindergarten Breitbenden" für den Neubau und die Einrichtung des Montessori-Kinderhauses zu berücksichtigen. Hst. 9.21000.95270.0 „Umgestaltung Schulhöfe“ Der Schulausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig, 20.000,00 € im Haushaltsjahr 2005 und 20.000,00 € im Haushaltsjahr 2008 zur Verfügung zu stellen. Hst. 9.22000.94010.5 "Neubau Realschule im Südraum - Planung -" Der Schulausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss mit 9 Ja- und 7 Nein-Stimmen, die Ansätze in den Jahren 2007 und 2008 zu streichen. Hst. 9.28000.94090.1 „Verkehrssituation Schulzentrum Laurensberg„ Der Schulausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig, den Ansatz von 92.000,00 € im Jahr 2005 zu etatisieren. Der Schulausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, den Einzelplan 2 - Schulen - sowie den UA 33310 - Städt. Musikschule - entsprechend dem Haushaltsentwurf 2005 sowie dem Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008 unter Einbezug der vorgelegten Veränderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Technische Details

ID: 2216

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=2216

Grunddaten

TOP: Ö 5
Sitzung: Sitzung des Schulausschusses
Gremium: Schulausschuss
Datum: Do., 27.01.2005
Uhrzeit: 17:00
Anlass: Sitzung
Vorlage: Anhörung
Beratung: öffentlich
Federführend: Schule
Status: gemischt

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