Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten

1. Frage an Bezirksvertreter Knörzer:

Wie könne sie es gegebenenfalls mit den Grundprinzipien Ihrer Partei vereinbaren, Spekulantentum Vorschub zu leisten und unter Umständen dem Abriss des Sandhäuschens mit einer sehr guten Bausubstanz, einem hervorragenden Kindergarten sowie der Beseitigung notwendiger Parkflächen zuzustimmen?

Herr Knörzer erwiderte darauf, dass dem Gutachten mit allen dazugehörenden Konsequenzen zu folgen sei, wenn sich die Bausubstanz als schlecht herausstellen würde. Der Kindergarten an sich solle erhalten bleiben.

2. Frage an Bezirksvertreter Weise:

Ich darf sicher davon ausgehen, dass sie die Stellungnahme der DEHOGA zum Pächterkonzept des Herrn Sittardt eingehend studiert haben. Ist Ihnen dabei nicht aufgefallen, dass hier ein Vermieter –hier die Stadt Aachen- einem Mieter zumutet, 250.000 € vorzustrecken, um die von dem Vermieter seit Jahren vernachlässigte Instandhaltung des Gebäudes zu finanzieren und in lächerlichen Teilbeträgen über die Verrechnung der Pacht erst in vielen Jahren zurück zu erhalten? Sind sie nicht auch der Meinung, dass in der freien Wirtschaft ein solcher Immobilienbesitzer als äußerst unseriös angeprangert würde?

Bezirksvertreter Weise wie darauf hin, dass gerade die heute stattfindende Diskussion über das Gutachten wichtig sei, um auch diese Frage beantworten zu können.

3. Frage an Bezirksvertreter Scheller:

Sind sie nicht auch der Meinung, dass der Stadtteil Aachen-Laurensberg, abgesehen von der Verpflichtung aus dem Eingemeindungsvertrag, ein Anrecht darauf hat, wie die meisten Stadtteilbezirke, eine Gemeinschafts- und Kulturzentrum zu haben, und umso mehr, da die besondere Lage in der Euregio für den europäischen Gedanken von besonderer Bedeutung ist?

Die derzeit Verantwortlichen unserer Stadt stellen sich doch immer wieder als besonders europafreundlich hin. Warum nicht in diesem Falle?

Bezirksvertreter Scheller teilte mit, dass er diese Frage schriftlich beantworten werde.

4. Frage an Bezirksvertreter Sittardt:

Ich kenne Ihre religiöse Einstellung nicht. Das ist auch ihre persönliche Angelegenheit. Aber unabhängig davon werden sie mir doch beistimmen, dass das rege Leben der Pfarre Laurensberg –unter anderem der weit über Aachen hinaus bekannte und hervorragende Kirchenchor, sowie die vielfältigen Angebote für Jugendliche und Familien der Pfarre – sogar in Verbindung mit der evangelischen Gemeinde, ein ganz bedeutender Faktor in unseremgesellschaftlichen Zusammenleben darstellt.

Wollen sie nicht auch mit dazu beitragen, dieses Zusammenleben zu erleichtern, in dem sie sich dafür aussprechen, dass das Sandhäuschen und die Parkplätze bestehen bleiben und ein Zusammentreffen der Teilnehmer nach Veranstaltungen u. a. zur Nachlese des Erlebten möglich ist?

Bezirksvertreter Sittardt antwortete hierauf, dass nach seiner Einschätzung die Pfarre St. Laurentius nicht direkt durch das Bestehen oder Nichtbestehen des Sandhäuschens betroffen sei. Parkplätze würden zwar wegfallen, aber es wäre in unmittelbarer Nähe ausreichend Parkraum vorhanden.

5. Frage an Bezirksvertreterin Lieck:

Das Sandhäuschen war immer ein Haus für Familienfeiern, z. B. Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen, bis hin zu sportlichen und kulturellen Anlässen im Rahmen der Euregio, und auch Ausstellungen und Verkaufsmessen usw., einfach ein Treffpunkt zum gepflegten Beisammensein. Wir wollen keine Schlafstadt wie viele andere am Rande der Großstädte mit einer Eckkneipe sein. Eckkneipen gibt es genug, das Sandhäuschen ist mehr, nämliche ein traditionsreicher, kultureller Treffpunkt.

Finden sie es daher als alteingesessene Laurensbergerin, ebenso wie vielen andere, nicht auch als brüskierend, wenn ein Mitglied des Stadtrates dies zum Kneipenmilieu diskreditiert und ein anderes Stadtratsmitglied in besonders stilvoller Weise verkündet, das Ding müsse schnellstmöglich platt gemacht werden?

Bezirksvertreterin Lieck erwiderte darauf, dass Laurensberg eine Begegnungsstätte brauche. Die Stadt habe es bisher versäumt, ihr Eigentum baulich wieder herzustellen. Dazu sei sie aber verpflichtet.

6. Frage an Bezirksvorsteherin Efes:

Die „Freunde des Sandhäuschens“ haben ihre Sammlungsaktion „50.000 plus“ gestartet, die bei erfolgreichem Abschluss einen wesentlichen finanziellen Beitrag der Bürgerschaft zu den Instandsetzungskosten des Sandhäuschens ermöglicht.

Stehen sie weiter zum Kooperationsabkommen mit dem Verein, und werden sie den Schlüssel zum Sandhäuschen dem Verein weiter zur Projektentwicklung überlassen?

Bezirksvorsteherin Efes wies darauf hin, dass sie mit der Schlüsselübergabe nichts zu tun habe, dies sei eine Angelegenheit der Stadt. Sie sei aber nach wie vor für den Erhalt des Sandhäuschens.

7. Frage an Bezirksvertreter Scheller:

Das vorgelegte Papier der DEHOGA kann grundsätzlich nicht als Gutachten eingeschätzt werden, weil es nur Teilaspekte des Gesamtthemas „Bereich Sandhäuschen“ behandelt und auf unvollständigem Datenmaterial beruht. Deshalb bezeichnet es der Verfasser selbst auch nur als Stellungnahme bzw. Beurteilung. Damit ist auch die Bedeutung für die Gesamtproblematik stark eingeschränkt.

Welche Konsequenzen ziehen sie daraus für die mögliche neue Ausschreibung des Sandhäuschens zu normalen Pachtbedingungen?

Bezirksvertreter Scheller sagte eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

8. Frage an Bezirksvorsteherin Efes:

Den „Freunden des Sandhäuschens“ sind weitere Pachtbewerber bekannt, die sich zutrauen, dass Sandhäuschen wirtschaftlich zu führen.

Werden sie und ihre politischen Freunde diesen Pachtinteressen die Möglichkeit geben, ihr Angebot einzubringen?

Bezirksvorsteherin Efes erwiderte darauf, dass ihr keine weiteren Pachtinteressenten bekannt seien.

9. Frage an Bezirksvorsteherin Efes:

Sie haben immer wieder betont, dass sie für die Erhaltung des Sandhäuschens sind.

Kann man daraus schließen, dass sie sich bei den künftigen Beratungen in der Bezirksvertretung und anderer Gremien entsprechend ihrer Einstellung engagieren und bei Abstimmungen über Vorlagen, die gegen den Erhalt dieses Kultur- und Gemeinschaftszentrums gerichtet sind, gegen diese stimmen werden, auch wenn dies gegen Weisungen ihrer Fraktion oder Partei ist?

Bezirksvorsteherin Efes antwortete, dass dies zutreffend sei. Sie würde sich entsprechend ihrer bisherigen Aussagen verhalten.

10. Frage an die Verwaltung:

Die Ausschreibung scheint abgeschlossen zu sein. Es gibt aber noch zwei weitere Pachtbewerber.

Diese wollen die politische Entwicklung abwarten und sich dann bei einer Neuausschreibung bewerben.

Wird es eine solche geben?

Frau Bortz zeigte sich verwundert darüber, dass es zwei weitere Bewerber gebe. Diese seien ihr bisher noch nicht bekannt gemacht worden. Ob ein neues Ausschreibungsverfahren stattfinde, hinge aber von der Würdigung des Gutachtens ab.

Zusatzfrage

Wenn die Investitionsmittel abgedeckt wären, würde dann eine Neuausschreibung stattfinden?

Frau Bortz verwies auf die nachfolgenden Beratungen zum Gutachten, welches die Wirtschaftlichkeit des Konzeptes auch unter dem Aspekt der Verfügbarkeit von Investitionsmitteln betrachte.

11. Frage an die Fraktionen:

Die Stadt Aachen hat die Zuschüsse für den Jugendtreff in Laurensberg gestrichen, der daraufhin am 31.12. des Jahres schließen muss. Wo sollen die Jugendlichen dann bleiben?

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny erläuterte dazu, dass der Kinderschutzbund als Träger der Einrichtung die Trägerschaft für den LA Laurenstreff zurückgegeben habe, da jeweils nur 2 bis 3 Jugendliche zum Treff gekommen wären. Derzeit würden neue Überlegungen zur Jugendarbeit in der ganzen Stadt und besonders über ein Jugendzentrum für Richterich und Laurensberg zusammen in Richterich angestellt. Diesbezüglich richtete sie von Seiten der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen ein Gesprächsangebot an die anwesenden Jugendlichen.

12. Frage / Anregung an die Bezirksvertretung:

Ich bin im Vorstand des Kinderschutzbundes tätig. Der LA Laurenstreff wurde geschlossen, da

er in letzter Zeit von nur wenigen Jugendlichen besucht wurde. Es wurde aber eine Unterschriftenaktion zur Notwendigkeit eines Jugendtreffs in Laurensberg ins Leben gerufen, auf der mittlerweile 30 bis 40 Unterschriften gesammelt worden sind. Der bisherige Standort des Jugendtreffs ist ungünstig gewesen. Könnte nicht im Sandhäuschen ein neuer Jugendtreff entstehen?

Bezirksvorsteherin Efes sagte zu, den Gedanken aufzugreifen.

13. Frage an Bezirksvertreterin Graff:

Wie würden sie als Privatpersonreagieren, wenn man ihnen sagen würde, sie müssten nach 30 Jahren ihr Haus, das in gutembaulichen Zustand ist, abreißen und dann neu bauen, und sie müssten dies auch noch selbst bezahlen?

Bezirksvertreterin Graff erwiderte darauf, dass sie dem Fragesteller in Teilen Recht geben müsse. Eigentum verpflichte und die Stadt hätte für die Unterhaltung des Sandhäuschens aufkommen müssen. Auch brauche Laurensberg einen Treffpunkt, das Sandhäuschen selber liege dafür an einem alten, bekannten Standort. Es müsse aber dennoch eine Güterabwägung erfolgen. Das was an diesem Standort für alle Bevölkerungsgruppen möglich sei, das solle auch umgesetzt werden.

14. Frage anRatsherrn Plum:

Herr Plum, wie setzen Sie sich für das Sandhäuschen ein?

Ratsherr Plum antwortete darauf, dass es zum einen eine enge Zusammenarbeit zwischen der Politik und der Bürgerinitiative gebe. Vertraglich sei geregelt worden, dass diese Pachtinteressenten finden sollten. Die Frist wurde bis April 2007 verlängert, es sei aber nur ein Interessent gefunden worden. In einem nächsten Schritt sei nun das Sandhäuschen durch das vorliegende Gutachten als Wirtschaftsstandort hin untersucht worden und es werde sich herausstellen, ob die Idee der Bürgerinitiative tragfähig sei. Falls weitere Gesprächsbedarf notwendig sei, würde er diesen auf jeden Fall anbieten.

Zusatzfrage:

Ist zu befürchten, dass sich das Gutachten nur auf die letzten, wirtschaftlich schlechten Jahre bezieht?

Ratsherr Plum erwiderte darauf, dass das Gutachten auch die Zahlen der Bürgerinitiative und die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen würdige.

15. Frage an Bezirksvertreter Mattes:

Ich gehe davon aus, dass die Bezirksvertretung Laurensberg und der Rat der Stadt Aachen einen Weg finden werden, das Sandhäuschen zu angemessenen Bedingungen zu erhalten.

Würden sie sich bei ihren Ratskollegen, die im Hauptausschuss sind, dafür einsetzen, dass in den Haushalt der Stadt Aachen für die Instandsetzung des Sandhäuschens für das kommende Jahr entsprechende Mittel eingesetzt werden?

Bezirksvertreter Mattes erwiderte, dass er sich auf jeden Fall dafür einsetzen werde, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt würden und das Sandhäuschens erhalten bliebe.