21. November 2007 um 17:00, Rathaus
Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beratung
Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass es in § 1 – Betrauung – Abs. 1 vorletzter Satz statt „Nachbarkreise des AVV“ richtig lauten muss:
Die Betrauung umfasst auch Verkehrsleistungen, die die ASEAG in „benachbarten Aufgabenträgergebieten“ erbringt.
Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussvorschlag einschließlich der vorgenannten redaktionellen Änderung abstimmen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Aachen fasst einstimmig den Beschluss zur Betrauung der ASEAG mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Durchführung des auf Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz beruhenden ÖSPV in der Stadt Aachen und im Kreis Aachen“ nach Maßgabe der der Original-Niederschrift beigefügten Anlage “Betrauungsbeschluss”.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die steuerliche Unschädlichkeit der Betrauung von der Finanzverwaltung durch die Erteilung einer verbindlichen Auskunft bestätigt wird.
Technische Details
ID: 22463
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=22463
Grunddaten
- TOP
- Ö 12
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 21.11.2007
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Status
- gemischt