Aktuelle Situation in der ARGE

Auf die Anregung von Herrn Müller, Herrn Raschke zu den nächsten Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses einzuladen, um die Ausschussmitglieder über die aktuelle Entwicklung in der ARGE zu informieren, stellte Herr Lindgens klar, dass die Stadt Aachen durch Herrn Kourten, Herrn Dr. Sicking und ihn in der Trägerversammlung und damit in dem Steuerungsorgan der ARGE vertreten sei. Damit sei die Verwaltung auch unabhängig von Herrn Raschke in der Lage, den Ausschuss über die aktuellen Entwicklungen in der ARGE zu unterrichten. Er schlug vor, in den nächsten Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses weiterhin über die jeweils aktuelle Situation in der ARGE zu berichten und Herrn Raschke bei Bedarf um Teilnahme zu bitten.

Herr Raschke berichtete, dass die ARGE zum 01.01.2005 ihre Tätigkeit aufgenommen habe. Zwei Leistungsbereiche seien derzeit im Gebäude an der Roermonder Straße tätig; ein Leistungsbereich befinde sich noch im Verwaltungsgebäude am Bahnhofplatz. Auch das Integrationsteam, das mit der Planung und dem Ablauf der Arbeitstätigkeiten beschäftigt sei, sei noch am Bahnhofplatz untergebracht. Da das bundeseinheitliche Zahlverfahren keine einheitlichen Zahlen liefere, könne er nachfolgende Angaben nur unter Vorbehalt machen. Er rechne damit, Anfang Februar verlässlichere Zahlen mitteilen zu können.

Seit Anfang Januar 2005 erhalten nach Angaben von Herrn Raschke insgesamt 9.726 Bedarfsgemeinschaften die neuen Arbeitslosengeld II-Leistungen (Stadt Aachen 5.464 Bedarfsgemeinschaften, Agentur für Arbeit 4.262 Bedarfsgemeinschaften). In der Zeit vom 03.01.2005 bis heute seien zudem 530 Neuantragsteller in der Eingangszone der ARGE vorstellig geworden. 150 Anträge seien zwischenzeitlich wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt worden. Die übrigen 380 Bedarfsgemeinschaften würden zukünftig Arbeitslosengeld II-Leistungen erhalten.

Eine Reihe der im vergangenen Jahr begonnenen Maßnahmen (so z. B. 500 x 500) würden im laufenden Jahr fortgesetzt. Diese seien nach altem Recht eingerichtet, würden jedoch seit Januar 2005 aus Mitteln der ARGE finanziert. Hinsichtlich möglicher Arbeitsgelegenheiten lägen ca. 2000 Interessensbekundungen vor. Diese seien zunächst hinsichtlich der Kriterien Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit zu prüfen. Er gehe davon aus, ca. 1.500 der vorliegenden Anträge genehmigen und die entsprechenden Stellen auch im Laufe des Jahres im Rahmen der Ein-Euro-Jobs besetzen zu können.

Derzeit sei er bemüht, die schwierige räumliche Situation durch bessere Vernetzung angenehmer zu gestalten. Er hoffe, spätestens im Juni 2005 die ARGE vollständig in den Räumen der Agentur für Arbeit an der Roermonder Straße unterbringen zu können.

Herr Müller dankte Herrn Raschke für seinen Bericht und bat um Bekanntgabe der Zahl der abgelehnten Anträge und der darin enthaltenen Antragstellerinnen. Zudem bat er um Mitteilung, wie hoch der Frauenanteil innerhalb der Bedarfsgemeinschaften sei. Abschließend fragte er, ob es möglich sei, die Menge der nicht gestellten Anträge ebenfalls nach ihrem Frauenanteil zu analysieren. Er befürchte, dass insbesondere Frauen durch die neue Gesetzgebung benachteiligt werden. Ggf. verstoße Hartz IV sogar gegen das Grundgesetz.

Herr Raschke stellte klar, dass es sich bei den sogenannten Bedarfsgemeinschaften um eine rechnerische Größe der Personen handele, die in einem Haushalt zusammenleben und ihr Einkommen füreinander einsetzen müssen. Nach Auswertungen im bisherigen Sozialhilfebereich ergebe sich eine Zahl von ca. 1,8 Personen je Bedarfsgemeinschaft. Eine Spezifizierung nach Alter, Geschlecht und ähnlichem sei im bundeseinheitlichen Zahlverfahren nicht möglich. Er gab zu bedenken, dass insgesamt 15.000 Haushalte angeschrieben und zur Antragstellung aufgefordert seien. Lediglich 300 Anträge seien zwischenzeitlich abgelehnt worden; bei der verbleibenden Differenz handele es sich um nicht gestellte Anträge, die selbstverständlich nicht näher zu analysieren seien.

Frau Scheidt lehnte es ab, die ARGE zum jetzigen Zeitpunkt mit der Erstellung von Statistiken zu beschäftigen. Man könne froh sein, dass die ARGE die anfallenden Arbeiten weitestgehend bewältige und die im Vorfeld befürchteten Szenarien nicht eingetreten seien.

Auf Nachfrage von Frau Schulz teilte Herr Kourten mit, dass bislang noch niemand aus dem Arbeitslosengeld II-Bezug aufgefordert worden sei, die Unterkunftskosten zu senken. Die Leistungen der Unterkunft lägen weiterhin im Verantwortungsbereich der Kommune. Bevor ein Leistungsempfänger zu einem Wohnungswechsel aufgefordert werde, werde sowohl seine wirtschaftliche als auch seine soziale Situation analysiert. Es könnten noch Monate vergehen, ehe dieser Bereich von

den Mitarbeitern aufgegriffen werden könne.

Herr Müller formulierte sodann folgenden Beschlussvorschlag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Spielräume auszuloten, um bei der Besetzung sogenannter Ein-Euro-Jobs auf Zwangsmaßnahmen gegen Antragsteller auf Alg II verzichten zu können. Die ARGE wird gebeten, Personen, die sie zu Ein-Euro-Jobs heranziehen möchte, mindestens zwei Angebote zur Auswahl zu machen.“

Herr Helg bekräftigte die Auffassung von Frau Scheidt, wonach es sich bei den Regelungen zu den Arbeitsgelegenheiten um Bundesgesetzgebung handele, über die der Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Aachen nicht entscheiden könne. Er beantragte die Nichtbefassung des Ausschusses mit dem Antrag, da dieser unzulässig sei.

Herr Müller berichtete, dass in verschiedenen Ländern unterhalb der Bundesebene versucht werde, die Folgen der Harz IV-Gesetzgebung zu mildern. So werde zum Beispiel im Land Berlin davon abgesehen, Antragsteller zur Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten zu zwingen.

Herr Kourten betonte nochmals, dass das Prinzip der Freiwilligkeit nicht wie bisher bestehen bleiben könne. In den Bereichen, in denen Arbeitsgelegenheiten zur Hilfe und Unterstützung anderer Menschen geschaffen würden, sei es jedoch unsinnig, Antragsteller in Ein-Euro-Jobs zu zwingen.