Betrauung ASEAG

Herr Sistenich vom AVV erläutert, dass der Betrauungsakt in Zusammenhang mit dem Finanzierungssystem stehe. Im Betrauungstext müsse auf Seite 2 der Anlage unter § 1Abs. 4 die Formulierung „im Nahbereich des AVV“ durch „benachbarte Aufgabenträger“ ersetzt werden, da auch die Nachbarkreise abgedeckt werden sollten.

Auf die Frage des Herrn Pabst, welche Konsequenzen die auf 10 Jahre vorgesehene Betrauung der ASEAG habe, antwortet Herr Sistenich, dass die EU- Vorgaben eine „Inhouse-Vergabe“ ermögliche und damit abgewartet werden könne, wie sich das deutsche Recht entwickelt. In ca. 2 Jahren würde ein neues Personenbeförderungsgesetz vorgelegt, das dann eventuell eine Nachsteuerung erforderlich mache.