Mitteilungen der Verwaltung

Zur Anregung von Frau Willms aus der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 25.11.2004, die angespannte

Situation in der Ausländerabteilung des Ordnungsamtes durch den Einsatz von Zeitarbeitskräften zu entlasten, teilte Herr Lindgens mit, dass im vergangenen Jahr8 Mitarbeiter dieser Abteilung des Ordnungsamtes auf ihren Wunsch hin von ihren Aufgaben befreit worden seien. In diesem Zusammenhang sei derEinsatz von Zeitarbeitskräften bereits geprüft worden. Im Sinne der betroffenen Menschen, deren Ansprüchen auf Beratung man gerecht zu werden versuche, habe man von dieser Maßnahme abgesehen. ImLaufe des Monats Februar würden insgesamt 5 Mitarbeiter in den Bereich der Ausländerabteilung des Ordnungsamtes wechseln. Er betonte, dass keine Zwangsversetzungen vorgenommen würden. Aufgrund des zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes habe die Kommune zudem die Aufgabe, die Integration der Ausländer zu fördern. Dies beinhalte sowohl das Angebot von Sprachkursen als auch die Abfrage, inwieweit dieses Angebot wahrgenommen werde. Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor, habe die Kommune ab sofort zudem in Absprache mit der Agentur für Arbeit zu prüfen, ob darüber hinaus auch eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann. Der derzeitige hohe Publikumsandrang im Ausländerbereich des Ordnungsamtes sei insbesondere dadurch begründet, dass viele ausländische Mitbürger Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Zuwanderungsgesetz klären möchten. Darüber hinaus seien die Kräfte, die im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres mit Aufgaben im Ausländerbereich betraut wurden, noch nicht vollständig eingearbeitet. Durch die Installation einer Aufrufanlage, die Einrichtung einer Infostelle sowie den Einsatz eines Sicherheitsdienstes habe man in der Vergangenheit versucht, die Situation zu verbessern. Auch zukünftig werde die Verwaltung alles tun, um die Situation sowohl für die ausländischen Mitbürger als auch für die Mitarbeiter vernünftig zu gestalten.