29. November 2007 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 10Öffentlich
Sondergenehmigungen zum Befahren des Katschhofs im Rahmen von standesamtlichen TrauungenRatsantrag der SPD- Fraktion vom 04.09.2007 (Nr. 237/15)
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Jansen von der SPD-Fraktion begrüßt die von der Verwaltung angekündigte Veränderung der Verfahrensweise bei der Vergabe von Ausnahmegenehmigungen im Rahmen von Trauungen.
Herr März stellt klar, dass sich der Ratsantrag nicht nur auf Trauungen im Standesamt, sondern auch in anderen Räumlichkeiten, z.B. im Rathaus, bezogen habe. Mit den Ausnahmegenehmigungen könnte das erwünschte Parken auf dem Katschhof legalisiert und das unerwünschte Abstellen von Fahrzeugen verdrängt werden.
Auch Frau Breuer von der CDU-Fraktion begrüßt die Ausnahmeregelung, die sich jedoch auf ein Fahrzeug mit Kennzeichenbindung beschränken solle.
Beschluss
Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach im Einzelfall gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen zum Befahren und Parken auf dem Katschhof für Brautleute im Zusammenhang mit Trauungen im Standesamt erteilt werden können. Der Antrag Nr. 237/ 15 gilt damit als behandelt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig
Technische Details
ID: 22642
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=22642
Grunddaten
- TOP
- Ö 10
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 29.11.2007
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Status
- gemischt