29. November 2007 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 10Öffentlich

Sondergenehmigungen zum Befahren des Katschhofs im Rahmen von standesamtlichen TrauungenRatsantrag der SPD- Fraktion vom 04.09.2007 (Nr. 237/15)

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Jansen von der SPD-Fraktion begrüßt die von der Verwaltung angekündigte Veränderung der Verfahrensweise bei der Vergabe von Ausnahmegenehmigungen im Rahmen von Trauungen.

Herr März stellt klar, dass sich der Ratsantrag nicht nur auf Trauungen im Standesamt, sondern auch in anderen Räumlichkeiten, z.B. im Rathaus, bezogen habe. Mit den Ausnahmegenehmigungen könnte das erwünschte Parken auf dem Katschhof legalisiert und das unerwünschte Abstellen von Fahrzeugen verdrängt werden.

Auch Frau Breuer von der CDU-Fraktion begrüßt die Ausnahmeregelung, die sich jedoch auf ein Fahrzeug mit Kennzeichenbindung beschränken solle.

Beschluss

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach im Einzelfall gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen zum Befahren und Parken auf dem Katschhof für Brautleute im Zusammenhang mit Trauungen im Standesamt erteilt werden können. Der Antrag Nr. 237/ 15 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 10
Sitzung
öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
Gremium
Mobilitätsausschuss
Datum
Do., 29.11.2007
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt