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20. Nachtrag zur Strassenreinigungs - und Gebührensatzung in der Stadt Aachen

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Der Betriebsleiter, Herr Narloch erläutert die Vorlage dahingehend, dass die Rücklagen nunmehr aufgebraucht seien und die Unterdeckung aus dem Jahr 2005 binnen 3 Jahre, also bis 2008 im Rahmen des Verlustvortrages ausgeglichen werden müssen.

Herr Thalau merkt an, es sei Wunsch der Finanzverwaltung künftigin der Vorlage die alten Gebührensätze den neuen gegenüberzustellen. In diesem Jahr solle diese Gegenüberstellung in der Niederschrift erfolgen:

Reinigungsklasse

Gebühren 2007

Gebühren 2008

S 4

5,99 €

6,99 €

S 5

11,98 €

13,98 €

S 6

17,97 €

20,97 €

S 7

29,95 €

34,95 €

S 8

1,66 €

1,90 €

S 9

0,90 €

1,00 €

Beschluss

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den vorgelegten 20. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 7
Sitzung
öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses für den Aachener Stadtbetrieb
Gremium
Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb
Datum
Di., 27.11.2007
Uhrzeit
16:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Beratung
öffentlich
Federführend
E 18 - Aachener Stadtbetrieb
Status
gemischt