Lombardenstraße, Einrichtung BushaltestelleAntrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung vom 03.01.2005

Der Vertreter der FDP-Fraktion, Herr Pabst, stimmt der Einrichtung der Haltestelle zu, weil die Fahrbahn in der Lombardenstraße breit genug sei und an dort haltenden Bussen vorbeigefahren werden könne. Die bisherige Grundsatzentscheidung seiner Fraktion zugunsten von Busbuchten sei zwar richtig, lasse aber auch eine abweichende Einzelfallentscheidung zu. Die vorhandene Mittelinsel sollte gleichzeitig bei der Einrichtung der Haltestelle entfernt werden, um eine Finanzierung des Vorhabens mit Mitteln der Stadtwerke zu sichern.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Jansen diesem Vorschlag zu, obwohl Mittelinseln grundsätzlich zu begrüßen seien.

Herr Wahlen vertritt aufgrund eines Hinweises des Herrn März die Auffassung, dass eine Rückforderung des Zuschussgebers nicht zu erwarten sei, solange das Förderziel nicht beeinträchtigt werde.

Nach kurzen Hinweisen zu der Mittelinsel von Frau Nacken und Herrn Paetz fasst der Ausschuss den