Über- und außerplanmäßige Ausgaben / Verpflichtungsermächtigungen-Haushaltsjahr 2007-

Herr Mahr führte zunächst zu diesem Tagesordnungspunkt aus, dass eine kurzfristige Entscheidung des Sozial- und Gesundheitsausschusses erforderlich sei, da das bisherige Genehmigungsverfahren zur Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln umgestellt wurde. Bisher habe die Finanzverwaltung auf Antrag der Fachbereiche die notwendigen Vorlagen für den Finanzausschuss gefertigt und die Fachausschüsse seien mündlich unterrichtet worden. Nun müssten auch die Fachausschüsse bei erheblichen finanziellen Veränderungen entscheiden.