Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Zur Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner wurde die nachfolgende schriftliche Frage gestellt: Frage von Frau Marion Hein, Reumontstr. 13, 52064 Aachen betr. Verkehrsführung Kaiserplatz – Wilhelmstraße - Theaterstraße gerichtet an Ratsfrau Moselage Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung der Frage durch Ratsfrau Moselage zu. Es wird anschließend folgende Frage mündlich gestellt: 1. Frage von Herrn Carmelo Licitra, Kamper Str. 45, 52064 Aachen betr. Wahl zum Migrationsrat Am 21. November waren die Migrationsratswahlen. Am 22. November habe ich einen Antrag auf Überprüfung der Briefwahl gestellt, weil ich nicht damit einverstanden bin. Selber bin ich gewählt als Mitglied im Migrationsrat und ich habe heute das Ergebnis von vor 5 Jahren und das Ergebnis vom letzten Jahr. Weil hier neue Mitglieder im Rat sind, möchte ich Ihnen das geben, bevor heute wahrscheinlich die Entscheidung getroffen wird, ob mein Antrag angenommen wird. Der Oberbürgermeister macht deutlich, dass es sich hierbei um eine Fragestunde handele. Zu den Ausführungen von Herrn Licitra bemerkt er, dass sein eingelegter Einspruch ernst genommen und überprüft wurde, und es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Migrationswahl rechtswidrig verlaufen sei. Nach weiteren Ausführungen von Herrn Licitra verweist der Oberbürgermeister auf den Rechtsweg und führt schließlich aus, dass Herr Licitra nach der heutigen Entscheidung des Rates der Stadt über die Zurückweisung des Einspruches auch einen entsprechenden Bescheid erhalten werde. Schließlich räumt er Herrn Licitra ein, seine Unterlage über den Unterschied der Wahl von1999 zu 2004 an die Fraktionen bzw. an die Ratsmitglieder zu verteilen. Weitere Fragen werden von Besuchern nicht gestellt, der Oberbürgermeister schließt die Fragestunde und ruft den nächsten Punkt zur Beratung auf.