Genehmigung der Niederschrift der Sitzung 14.10.2004 (öffentlicher Teil)

Die CDU-BF beantragt zu TOP 9 (Vennbahntrasse, hier: Sachstandsbericht), den dritten Satz: „Das Angebot der Bürgerinitiative Vennbahnweg konnte wegen des nicht zu finanzierenden Eigenkostenanteils nicht angenommen werden“ zu erläutern und verständlich zu machen.

Herr Beyer verdeutlicht hierzu, mit der Aussage ist gemeint, dass die freiwillige Leistung der Bürgerinitiative Vennbahnweg nichts mit der eigentlichen Baumaßnahme zu tun hat und daher das Angebot haushaltsrechtlich nicht zulässig ist.