Beschluss des Rates der Stadt Aachen über die Gültigkeit der Wahl des Migrationsrates der Stadt Aachen am 21.11.2004

Der Rat der Stadt Aachen beschließt nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss und auf dessen Vorschlag gem. § 35 der Wahlordnung für die Wahl des Migrationsrates der Stadt Aachen (WahlO) i.V.m. § 40 Kommunalwahlgesetz (KWahlG), § 66 Kommunalwahlordnung (KWahlO) einstimmig wie folgt: 1. Der Rat der Stadt Aachen weist einen gemäß § 35 WahlO gegen die Gültigkeit der Wahl des Migrationsrates der Stadt Aachen am 21.11.2004 erhobenen Einspruch nach den Feststellungen der Verwaltung zurück. 2. Der Rat der Stadt Aachen stellt fest, dass keiner der in § 40 Abs. 1 Buchstaben a bis c KWahlG genannten Fälle vorliegt. Er erklärt die Wahl des Migrationsrates der Stadt Aachen am 21.11.2004 gem. § 40 Abs. 1 Buchstabe d KWahlG für gültig. Der Oberbürgermeister weist ergänzend darauf hin, dass es das gute Recht jedes Einzelnen sei, Einspruch gegen eine Wahl einzulegen. Die unterbreiteten Vorwürfe seien verwaltungsseitig überprüft worden und hätten keinen Anlass zu einer Beanstandung ergeben. Auch er dankt dem Wahlamt und Rechtsamt für die geleistete Arbeit und spricht die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Migrationsrat aus.