Ratsantrag vom 11.10.07 durch SPD-Ratsfraktion und Ratsfraktion Grüne: Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie für Unternehmen

Herr Fiedler vom Fachbereich Wirtschaftsförderung/Europäische Angelegenheiten ergänzt die Vorlage mit den Ergebnissen des Arbeitskreises, in dem Kommunen und Kammern zusammenarbeiten und von Experten beraten werden. Demnach schlägt das Wirtschaftsministerium vor, anhand von Planbeispielen die Anforderungen an einen einheitlichen Ansprechpartner zu überprüfen. Klar sei, dass die im Internet bereitgestellten Fragebögen den Dienstleistungsbedarf nicht decken. Es müsse ein Ansprechpartner für die Fragen der ansiedlungswilligen Unternehmen zur Verfügung stehen.

Herr Dr. Berger schlägt vor, im Beschluss bei der Kenntnisnahme den Zusatz „zustimmend“ zu streichen. Er will wissen, wer über Vorgaben für Aachen entscheidet, wenn die Entscheidungen zur Behandlung des Themas auf Bundes und Landesebene getroffen wurden.

Herr Fiedler informiert, dass die Entscheidung darüber bei der Wirtschaftsministerin Christa Thoben liegt.

Herr Haase schlägt vor, die Vorlage, wie im Beschlussvorschlag vorgesehen, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Er hält es für sinnvoll die Person des Ansprechpartners für Unternehmen im Starter Center oder in der Agit anzusiedeln.