Vergabe der bezirklichen Investitionsmittel 2007hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny bezweifelte für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung. Insbesondere sprach sie sich gegen die Vergabe der Mittel für die Aufwertung der Wartebereiche im Bezirksamt aus. Sie beantragte eine Einzelabstimmung über die Positionen der Dringlichkeitsentscheidung.

Herr Wery erläuterte, dass laut Vorgabe der Kämmerei eine Übertragung der Mittelnur mit einer konkreten Zuordnung zu Einzelmaßnahmen erfolgen konnte und hierüber noch vor Ablauf des Haushaltsjahres entschieden werden musste, da ansonsten die Mittel für den Bezirk verloren gewesen wären.

Bezirksvertreter Mattes bestätigte dies für die CDU-Fraktion aufgrund eigener Gespräche mit der Kämmerin und sprach sich gegen eine Einzelabstimmung aus.

Er stellte den Antrag, den Dringlichkeitsbeschluss als Ganzes zu entscheiden.