Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

b)Mündliche Fragen:

Herr Walter Welter, Sprecher der Interessengemeinschaft der Gewerbebetriebe und Freiberufler Kornelimünster, an den Landesbetrieb Straßen NRW:

Ich empfinde die in der Verwaltungsvorlage enthaltene Aussage, die von der IG der Geschäftsleute in die Öffentlichkeit getragene Unruhe spiegelt sich im allgemeinen Bevölkerungsbild nirgendwo wider, als eine Unverschämtheit. Wann wird die Absperrschranke im Einmündungsbereich der Korneliusstraße/Breiniger Straße entfernt und wann wird die Funkampel in der Korneliusstraße/Benedikusplatz entfernt?

Herr Thomas Koch, ebenfalls Sprecher der IG, an den Landesbetrieb Straßen NRW:

Mit welchem Recht reißt der Landesbetrieb die Verkehrslenkungsmaßnahmen in der Korneliusstraße an sich, zumal die Rechtmäßigkeit der Funkampel in der Korneliusstraße bezweifelt wird?

Herr Meyer antwortet, die Verkehrslenkungsmaßnahmen sind damals in Absprache mit der Stadt umgesetzt worden. Vorderste Priorität hatte der Schutz der Fußgänger in der Korneliusstraße und das Heraushalten der Durchgangsverkehre durch den historischen Ortskern. Sollte beschlossen werden, die Verkehrslenkungsmaßnahmen zurückzunehmen, dann bleiben sie auch zurückgebaut.

Zusatzfrage des Herrn Walter Welter an den Landesbetrieb Straßen NRW:

Will der Landesbetrieb mit den Bürgern zusammenarbeiten oder nicht?

Herr Meyer antwortet, dass es zunächst darum gehe, die Durchgangsverkehre aus dem Ortskern zu unterbinden.

Zusatzfrage des Herrn Thomas Koch an den Landesbetrieb Straßen NRW:

In einem demokratischen Rechtsstaat müssen doch über 700 Unterschriften unter einem Antragsbegehren ein eindeutiges Votum haben. Welche rechtliche Begründung gibt es, um diesen Forderungen nicht nachzukommen?

Herr Meyer betont nochmals, dass der Landesbetrieb lediglich die Verkehrslenkungsmaßnahmen umsetzt, die in Absprache mit der Stadt und der Polizei vereinbart wurden.

Herr Wilhelm de Hesselle, 52076 Aachen, an Herrn Bezirksvorsteher Büchel:

Unter Hinweis auf meine Frage in der Fragestunde am 24.10.2007 möchte ich wissen, wie es mit einem Halteverbot auf der Schleidener Straße in Höhe des Sportplatzes Walheim aussieht?

Herr Büchel antwortet, dass sich diesbezüglich noch nichts entschieden habe und eine entsprechende Nachfrage an die Verwaltung gestellt wird.

Auf abschließende Nachfrage widersprechen die Fragesteller nicht der Veröffentlichung ihrer Namen in dieser Niederschrift.

Im Anschluss an TOP 5 beantragt Frau Wilms, die Sitzung für kurze Zeit zu unterbrechen, um erneut in die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner einzutreten, da offensichtlich aus dem Kreis der anwesenden Zuschauer noch Fragebedarf in Sachen Erhalt der Kindertagesstätte besteht.

Herr Büchel stimmt dem Antrag ausnahmsweise zu und eröffnet erneut die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner.

Herr Telschock, 52076 Aachen, Vater von zwei Kindern in der Kita Nerscheider Weg, an die SPD-BF:

Ich beklage die beabsichtigte Schließung der Kita Nerscheider Weg. Gibt es eine korrekte Wirtschaftlichkeitsberechnung, was die Stadt bei einer Schließung der Einrichtung sparen kann?

Die SPD-BF antwortet, die Diskussion über eine beabsichtigte Schließung ist bereits länger anhängig. Jedoch hatte der Kinder- und Jugendausschuss seine Beratung zunächst vertagt. Letzten Montag wurde dann beschlossen, dass eine Schließung der Kita zunächst nicht durchgeführt wird. Diese Entscheidung gilt für dieses Jahr und evtl. auch für das nächste Jahr. Dann ist erneut eine Überprüfung durchzuführen und die Entwicklung zu beobachten.

Herr Volkmer, 52076 Aachen, an die SPD-BF:

Würde die SPD-BF mir dies schriftlich zusagen?

Die SPD-BF antwortet hierauf, dass die politische Beschlusslage dies zeigen wird.

Frau Mennicken-Lenz, 52076 Aachen, bedankt sich bei der Politik für diese Entwicklung.