19. Februar 2008 um 17:00, Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt
TOP 4Öffentlich

Planungsstand Weiterbau Vennbahnweg;Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster vom 10.07.2007

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsfrau Wilms erklärt, es sei folgerichtig, dass die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim die Weiterführung des Vennbahnweges als Rad- und Wanderweg beantragt habe. Die CDU-Fraktion befürworte die Vorlage und hoffe, dass der Weiterbau des Vennbahnweges zügig verwirklicht werden könne. Auch wenn der Weiterbau zum Teil länderübergreifend sei, hoffe man, dass dieser zumindest bis zur deutsch-belgischen Staatsgrenze schnell voranschreite. Insbesondere das fertiggestellte Teilstück des Vennbahnweges zwischen Aachen-Mitte und Aachen-Walheim werde stark frequentiert und sehr gut von Spaziergängern, Radfahrern angenommen.

Herr Volkmer bittet darum, die Trasse nach Möglichkeit neben der Bahntrasse anzulegen. Seines Erachtens solle man sich die Option offen halten, die Bahn zukünftig ggf. nochmals nutzen zu können. Daher schlage er vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage durch den Zusatz „darauf zu achten, die Trasse künftig neben der bisherigen Bahnlinie auszuführen“ zu ergänzen.

Herr Wiezorek erklärt zu diesem Vorschlag, dass die neue Trasse auf jeden Fall dort, wo es möglich sei, neben der Bahnstrecke geführt werde und er glaube nicht, dass es nötig sei, die Bahnstrecke zu entfernen. Zudem würde ein solches Vorhaben das Projekt auch erheblich erschweren, zusätzliche Kosten verursachen und es auf Jahre hinauszögern.

Auch die FDP-Fraktion, so Herr Blum, unterstütze die Vorlage und den weiteren Ausbau des Vennbahnweges.

Dem schließt sich auch die SPD-Fraktion an. Ratsherr Schmitz begrüßt mit der Umsetzung dieses Projektes insbesondere die damit geplante gute Anbindung von Aachen in die Eifel und zu den belgischen Nachbarn. Positiv finde er auch, dass mit dem weiteren Ausbau die touristischen Aktivitäten gefördert würden.

Herr Dr. Buchsteiner, Seniorenbeirat, findet den Weiterbau des Vennbahnweges positiv, da dieser von vielen Senioren und deren Besuchern (er denke da an das Seniorenheim in Walheim) an den Wochenenden genutzt werden könne; insbesondere, weil der Weg ungestört, ohne auf den Verkehr achten zu müssen, begangen werden könne.

Herr Formen macht auf das Potential der Eisenbahn für die Touristen aufmerksam, auf das ebenfalls besonderes Augenmerk gelegt werden solle. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die Weiterführung des Weges als Rad- und Wanderweg einen Eingriff in die Natur darstelle.

Den Beschlussvorschlag der Verwaltung würde er gerne dahingehend modifizieren, dass die touristische Bedeutung der Bahnstrecke hervorgehoben werde und der Weiterbau des Vennbahnweges nur eingleisig erfolge.

Frau Beigeordnete Nacken erklärt diesbezüglich, bei dem Weiterbau des Vennbahnweges gehe es um den Radweg, der komplett neben den Gleisen verlaufe. Diegesamte Bahnstrecke (beide Gleise) würde nicht angetastet und bliebe unverändert.

Herr Wiezorek stellt hinsichtlich des Einwandes von Herrn Formen klar, dass hier nicht über eine Eingriffsregelung geredet werde, da dies durch die Novelle des Landschaftsrechts eindeutig geregelt sei. Nach der in Kraft getretenen Änderung des Landschaftsgesetzes gelte die Beseitigung von durch Sukzession entstandenen Biotopen oder Veränderung des Landschaftsbildes auf Flächen, die in der Vergangenheit rechtmäßig für verkehrliche Zwecke genutzt waren, bei Wiederaufnahme einer neuen Nutzung nicht als Eingriff in Natur und Landschaft. Daher würde ein Weiterbau des Vennbahnweges auf der ehemaligen Bahntrasse keine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme erfordern. Auch stelle die Maßnahme keinen Eingriff dar.

Der Umweltausschuss fasst folgenden Beschluss:

Beschluss

Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Verkehrsausschuss eine Mitwirkung der Stadt Aachen an einem länderübergreifenden INTERREG IV-Antrag für einen Rad-/ Gehweg auf der Vennbahntrasse zwischen Aachen und Luxemburg zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 4
Sitzung
Umweltausschuss
Gremium
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Datum
Di., 19.02.2008
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt