Bericht der Verwaltung über die Umsetzung der von der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim am 19.12.2007 beschlossenen Maßnahmen zur Verkehrslenkung in KornelimünsterAntrag des Bezirksvorstehers vom 25.01.2008

Die CDU-BF weist auf die letzte Sitzung der Bezirksvertretung hin, in der mehrere einstimmige Beschlüsse zur Verkehrslenkung gefasst und teilweise nicht umgesetzt wurden. Die Bezirksvertretung ist nach der GeschO für verkehrslenkende Maßnahmen zuständig und im Vorfeld nicht gehört worden. Die Bezirksvertretung könnte daher beschließen, einen diesbezüglichen Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stellen. Dies werde sie jedoch nicht tun, weil sie hofft, dass ein gemeinsamer Konsens erreicht wird. Die Maßnahmen, die beschlossen worden sind, sollen auch umgesetzt werden. Die Funkampel Korneliusstraße/Benediktusplatz ist zur Sicherung der Fußgänger und insbesondere der Schulkinder wichtig. Andererseits wird die Aussage getroffen, die Signalanlage Napoleonsberg/Korneliusmarkt kann abgeschaltet werden, weil die Verkehrslücken für querende Kinder ausreichend sind. Sie bemängelt ferner, dass zur heutigen Sitzung kein Vertreter der städt. Verkehrsbehörde anwesend ist.

Herr Meyer antwortet auf die Frage der CDU-BF, dass die derzeitige Funkampel Korneliusstraße/Benediktusplatz nicht automatisch abgeschaltet werden kann, dies geht nur manuell. Eine Nacht- sowie Sonn- und Feiertagsabschaltung ist nur mit einer teueren elektrischen Ampel zu realisieren, die programmierbar ist.Generell muss festgestellt bleiben, dass bei Vollsperrung einer Straße für die betroffenen Bewohner der Umleitungsstrecke immer der Nachteil ist, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen ertragen zu müssen. Letztendlich sind auch die Meinungen in der Bevölkerung sehr unterschiedlich geprägt und man kann nicht allen Belangen Rechnung tragen. Die Abschaltung der Signalanlage Napoleonsberg/Korneliusmarkt ist derzeit ein Versuch.

Die SPD-BF erinnert, bei der Vorstellung der Brückenplanung wurde erläutert, dass die Verkehrsflüsse beobachtet und die Verkehrsregelungen gegebenenfalls angepasst werden. In der letzen Sitzung der Bezirksvertretung wurden weitere Maßnahmen beschlossen, die leider bisher nicht alle umgesetzt wurden. Sie bemängelt ebenfalls, dass zur letzten Sitzung kein Vertreter des Landesbetriebs Straßen NRW anwesend war und zur heutigen Sitzung kein Vertreter der städt. Verkehrsbehörde erschienen ist. In der Vorlage wird die Aussage, dass eine erneute Änderung bei evtl. festgestellten Verkehrszunahmen jedoch jetzt schon abgelehnt wird, als Hohn gewertet.

Auf Nachfrage von Herr Büchel, was gegen eine Grünpfeilregelung an der Signalanlage Napoleonsberg/Korneliusmarkt spricht, führt Herr Meyer aus, dass Vertreter der Stadt und Polizei sich dagegen ausgesprochen haben. Herr Meyer sagt zu, die Möglichkeit, eine programmierbare Signalanlage für Korneliusstraße/Benediktusplatz aufzustellen, zu prüfen.

Anknüpfend an die Ausführungen der SPD-BF zeigt die Grüne-BF wenig Verständnis für die Situation auf der Nütheimer Straße, dort kein Lkw-Verbot einzurichten. Dieser Punkt sollte aber noch einmal aufgegriffen werden.

In diesem Zusammenhang informiert Frau Claßen über die kurzfristig eingerichtete Einbahnstraßenregelung auf der Nütheimer Straße in dem Teilstück zwischen Corrgasse und der Ortstafel Kornelimünster in Fahrtrichtung Kornelimünster. Seit der Sperrung der B 258 ist auf der nicht als Umleitungsstrecke ausgeschilderten Straßenverbindung St.-Gangolfsberg - Nütheimer Straße - Aachener Straße ein erhöhtes Verkehrsaufkommen festzustellen. Da die Fahrbahnbreite für Begegnungsverkehre mit Pkw bzw. Pkw/Lkw und landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen zu gering ist, ist das Ausweichen in die unbefestigten Bankette unvermeidbar. Der Aachener Stadtbetrieb forderte deshalb Maßnahmen ein, die Bankette gegen ein Befahren zu sichern, da ansonsten die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr gewährleistet werden könnte.

Herr Gosten weist darauf hin, dass an der Signalanlage Napoleonsberg/Steinkaulplatz die Grünphase aus Fahrtrichtung Kornelimünster zu kurz ist, es können bei Grün nur zwei bis drei Fahrzeuge passieren. Er stellt den Antrag, die Grünphase zu verlängern. Im Übrigen ist der von der Bezirksvertretung beschlossene Maßnahmenkatalog nochmals auf Verwirklichung zu überprüfen.

Auf Vorschlag von Herr Büchel, werden die einzelnen in der letzten Sitzung beschlossenen Verkehrslenkungsmaßnahmen nunmehr nochmals durchgesprochen. Danach ergeht folgender

In diesem Zusammenhang informiert Herr Meyer über die beabsichtigte Deckensanierung der Schleidener Straße (B 258) in Höhe Friesenrath. Diese Arbeiten sollen innerhalb des Zeitraumes der Vollsperrung der B 258 durchgeführt werden.