Sachstandsbericht zum 2. Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenhang mit Vergabeverfahren nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen – VOB – und der Verdingungsordnung für Leistungen – VOL -; Ausnahmegenehmigung gemäß § 126 GO inder bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung zugunsten der Stadt Aachen

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes weist Herr Marbaise darauf hin, dass zur nächsten Sitzung ein Vergleich der Ergebnisse Stadt Aachen und der Auswertung des 2. Modellversuchs auf Landesebene vorgelegt werden kann. Die Einsparungen der Modellversuchsgemeinden ohne Stadt Aachen liegen derzeit bei 3,89 % im VOB-Bereich. Herr Marbaise teilte weiter mit, dass nach dem Versuchsende (31.12.2005) nicht damit gerechnet werden kann, dass sich die gewonnenen Erkenntnisse in einer Rechtsänderung niederschlagen werden und dass die Ausnahmegenehmigung zur Regel gemacht wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass das Gegenteil passiert. Es ist bekannt, dass derzeit daran gearbeitet wird, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die wahrscheinlich dazu führen wird, das EU-Recht auch unterhalb der bisherigen Schwellenwerte anzuwenden.

Es wird zugesagt, über die Entwicklung der Rechtssituation weiter im Ausschuss zu informieren. Darüber hinaus wird ein Abschlussbericht nach Ende des Modellversuches zugesagt. Dieser Abschlussbericht kann frühestens in der ersten Sitzung des Jahres 2006 vorgelegt werden.