Haushaltsplanentwurf 2008 und Finanzplanentwurf 2009 bis 2011Produkte: 050-010-010, 050-010-020, 050-020-010,050-020-020, 050-030-010, 050-040-010,050-050-010, Produktbereich 070 sowie Produkt 100-080-030
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratung
Einleitend erklärte die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, dass abweichend von der bisherigen Praxis der Ausschuss nicht mehr über Unterabschnitte und einzelne Haushaltsstellen berate und entscheide, sondern dass mit Einführung von NKF über Produkte zu entscheiden sei. Da allen Ausschussmitgliedern die Veränderungsnachweisung vorläge, werde diese jeweils mit beschlossen.
Vor dem Einstieg in die Haushaltsberatung erklärte Herr Schäfer, dass die CDU-Fraktion einige Änderungsanträge im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen stellen wolle. So sollten sich, wie bereits in einer der letzten Sitzungen angekündigt, die Zuschüsse an die Träger um einen Inflationsausgleich erhöhen, um so die sozialen Standards erhalten zu können. Von den Trägern könne nicht jedes Jahr eine bestimmte Leistung gefordert werden, ohne eine Anpassung an die Kostensteigerungen vorzusehen. Verstärkt werde die Problematik für die Träger durch eine Festschreibung der Mittel für eine vierjährige Laufzeit. Die in den Leistungsvereinbarungen enthaltene Öffnungsklausel lass zwar eine Veränderung der Zuschussbeträge innerhalb der Laufzeit zu, aber die jetzt beantragte Gleitklausel trage erheblich zur Vereinfachung bei und mache weitere Verhandlungen über eine evtl Anpassung der Leistungsentgelte in Zukunft entbehrlich.
Außerdem sprach sich Herr Schäfer für eine allgemeine Erhöhung der Leistungsentgelte im Sozial- und Gesundheitsbereich für die Zeit ab 2008 in dem unten genannten Umfang aus.
Herr Künzer stellte fest, dass die Bezirksregierung im Rahmen des Haushaltsgenehmigungsverfahrens die Stadt Aachen angewiesen habe, bei den Leistungsvereinbarungen eine Kündigungsklausel vorzusehen, falls im Haushalt keine ausreichenden Deckungsmittel vorhanden seien. Aus seiner Sicht könne in guten Zeiten nicht einfach eine Steigerung vorgenommen werden, ohne für schlechte Zeiten eine Vorsorge zu treffen. Daher sei die Einhaltung des beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes von besonderer Bedeutung. Die jetzt abgeschlossenen Verhandlungen konnten von der Verwaltung nur auf der Basis der gedeckelten Gesamtsumme des genehmigten Haushaltes geführt werden. Mit ihrer Tischvorlage wolle die SPD- und Grünen-Fraktion die sozialen Standards in der Stadt Aachen erhalten und anstelle einer allgemeinen Erhöhung gezielte sozialpolitische Akzente setzten.
Herr Müller erklärte, dass die Debatte mit den Trägern gezeigt habe, dass der Stau der letzten Jahre nun abgearbeitet werde. Er fragte sich nur, wie die Tischvorlage von SPD- und Grünen-Fraktion (sh Anlage 3) zustande gekommen sei. Die Verwaltung habe im Herbst den Auftrag erhalten, mit den Trägern zu sprechen und über den jeweiligen Bedarf im Ausschuss zu berichten. Dies sei nicht geschehen und es verwundere Ihn deshalb die Liste der Fraktionen.
Zur Liste der SPD- und Grünen-Fraktion richtete er die Frage an die Fraktionen, ob die Träger in die Beratung eingebunden waren und mit dem Verfahren einverstanden seien. Ansonsten wolle er seinen alten Antrag wieder aufgreifen und eine lineare 15 % -ige Erhöhung beantragen, die aufgrund der aktuellen Finanzlage durchaus finanzierbar erscheint.
Herr Schabram sagte, dass die Verwaltung mit den Trägern entsprechend der Beschlusslage des Sozial- und Gesundheitsausschusses gesprochen habe. Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes habe die Verwaltung ursprünglich eine generelle Absenkung um 10 % beabsichtigt, die jedoch seitens der Politik nicht mit getragen wurde. Auf Basis der bisherigen Leistungsentgelte habe daher der zuständige Sachbearbeiter mit den Trägern verhandelt. Die Resonanz der Träger sei zwar sehr unterschiedlich gewesen, aber schließlich konnten mittlerweile die meisten Leistungsvereinbarungen unterzeichnet werden, auch wenn einigen Trägern die Kosten davon laufen würden. In dieser Situation hätten danneinige Träger über die Presse ihre Probleme dargestellt und mit der Politik intensive Gespräche geführt, wissend, dass seitens der Politik eine Erhöhung angedacht war.
Mit der anstehenden politischen Entscheidung einer Zuschusserhöhung werde die Verwaltung Ergänzungsbescheide über die jeweilige Erhöhung erlassen, die von beiden Seiten zu unterzeichnen seien. Herr Schabram geht davon aus, dass das Gros der Träger mit der Änderung einverstanden sein wird.
Frau Scheidt wies darauf hin, dass seit Einstieg in die Neuverhandlungen der Leistungsvereinbarungen die Politik die Probleme intensiv im Ausschuss und mit den Trägern diskutiert habe. Dabei war die Einhaltung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes von zentraler Bedeutung. Andererseits wolle sie die gute Arbeit der Träger stärken, soziale Standards erhalten sowie politische Akzente setzten. Aus ihrer Sicht ergäbe sich aus festen Zuschussbeträgen für die Träger eine größere Planungssicherheit und nicht durch die von Herrn Schäfer angeregte Gleitklausel, so dass sie gegen diesen Vorschlag stimmen werde. Im Übrigen sei die Aufstellung eines Sozialentwicklungsplanes auf den Weg gebracht, aus dem sich evtl andere Schwerpunktsetzungen ergeben könnten. Zur Ereichung einer größeren Handlungsfähigkeit sei zudem beabsichtigt, besondere Mittel in den Haushalt einzustellen, wie aus der Tischvorlage erkennbar sei.
Auf die Aussage von Herrn Müller, dass er aufgrund seines engen Kontaktes mit den Trägern von dort keine Entwarnung hinsichtlich der Finanzierung erhalten habe, antwortete Herr Beigeordneter Lindgens, dass die Verwaltung seit der Ausschusssitzung im November 2007 keine Gespräche über die evtl Erhöhungen der Leitungsentgelte mit den Trägern geführt habe.
Herr Helg sagte, dass doch alle Fraktionen in die gleiche Richtung gehen wollten. Es gäbe im Grundsatz keine wirklich strittigen Punkte. Nur die Mehreinnahmen der Jahre 2006 und 2007 hätten es ermöglicht, dass die Bezirksregierung den Haushalt 2007 genehmigt habe. Er gebe jedoch zu bedenken, dass bereits heute erhebliche Mehrbelastungen im Sozialbereich bekannt seien, wie die Umsetzung des KiBiz oder die Senkung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten der SGB II-Leistungsbezieher, die im Rahmen der Finanzplanung nicht außer Acht gelassen werden dürften. Deshalb könnten aus seiner Sicht keine größeren Steigerungen beschlossen werden, allenfalls die 5 % oder 100.000,00 €, die jetzt im Raum ständen.
Hinsichtlich der Veränderungen bei den Leistungsvereinbarungen begrüßte Herr Helg die von Herrn Schabram vorgestellte Lösung in Form von Änderungsverträgen.
Herr Verholen erklärte, dassdie Verbände dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren bereits zum Jahreswechsel zugestimmt hätten, auch in Kenntnis der Vorgaben der Kämmerin der Stadt Aachen. Dennoch waren glücklicherweise einige Veränderungen zum Ausgleich von Defiziten bzw eines Nachholbedarfes möglich, wie die Gespräche mit den Fraktionen zwischenzeitlich gezeigt hätten. Aufgrund dieser positiven Signale könnten die Verbände den politischen Entscheidungen folgen.
Im Übrigen stehe er den Vorschlägen einer prozentualen oder einer Festbetragserhöhung leidenschaftslos gegenüber. Mit Blick auf den Sozialentwicklungsplan meinte Herr Verholen, dass sich aus dieser Bedarfsermittlung neue Vereinbarungen als notwendig ergeben könnten. Viele Träger würden mit den Zuschüssen im Jahr 2008 klar kommen, aber die Tragfähigkeitdieser Lösung für die Folgejahre sei für ihn doch sehr fraglich.
Danach trugen die einzelnen Fraktionen zu den nach genannten Produkten ihre Änderungsanträge vor:
Beschluss
Technische Details
ID: 24359
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=24359
Grunddaten
- TOP
- Ö 3
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
- Gremium
- Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
- Datum
- Do., 28.02.2008
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- Fachbereich Soziales und Integration
- Status
- gemischt