Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden und gratuliert unter Beifall Frau Stadtkämmerin Grehling zu ihrem heutigen Geburtstag.

Er weist darauf hin, dass Herr Stadtdirektor Rombey eine andere Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wünscht und stellt Einvernehmen darüber fest, dass nach der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner zunächst die Punkte 8, 9, 10, 18, 19 und 7 behandelt werden.

Ratsherr Müller, Fraktion Die Linke, bittet darum, den Antrag seiner Fraktion, der u.a. die derzeitigen Tarifauseinandersetzungen zum Inhalt hat, in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister verweist hierzu auf die bereits ergangene schriftliche Ablehnung aufgrund Nichteinhaltung der in der Geschäftsordnung festgelegten Frist sowie die Nichtzuständigkeit des Rates und ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.