Eröffnung der Sitzung

Eingangs der Sitzung des Hauptausschusses begrüßt der Oberbürgermeister die Anwesenden. Auf seine Frage nach Wünschen zur Tagesordnung stellt Ratsherr Einmahl die Frage, weshalb der Tagesordnungspunkt “Konversion Vogelsang; Gründung und Beteiligung an der Vogelsang ip GmbH” im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll. Seiner Ansicht nach gibt es keine schützenswerten Interessen von irgendwelchen Dritten, wohl jedoch aber ein Interesse der Bürgerschaft, da es sich um ein Projekt handele, das von regionaler Bedeutung sei.

Der Oberbürgermeister macht deutlich, wenn es um Vertragsinhalte gehe, seien diese schützenswert und gehörten in den nichtöffentlichen Teil. Die Grundsatzfrage, ob Beitritt oder nicht, könne s.E. öffentlich behandelt werden. Der Oberbürgermeister schlägt mit Zustimmung der übrigen Fraktionen vor, den Tagesordnungspunkt zu splitten und ihn sowohl im öffentlichen (TOP 9) als auch im nichtöffentlichen Teil zu beraten.

Weitere Wünsche zur Tagesordnung werden nicht geäußert.