Verkehrsstraßennetz - Umstufungskonzept -;hier: Kreisstraßen

Beratung

Herr Schäfer (SPD) weist darauf hin, dassalle Kreisstraßen in den Zuständigkeitsbereich der Städteregion übertragen werden sollen. Auch werde für die Anwohner bei der Wiederherstellung bzw. Erneuerung der Straße die Kostenbeteiligung neu nach der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-Beiträge) vom 21.12.2007 geregelt.

Herr Verheyen (CDU) bemerkt, dass die Anlieger durch die Abstufung bei der Wiederherstellung bzw. Erneuerung der Josefstraße keine finanziellen Nachteile in Kauf nehmen müssen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Verkehrsausschuss, den Straßenzug der K 9: Josefstraße/Kalkbergstraße in ihrer Zuständigkeit zu einer Gemeindestraße abzustufen, wenn dadurch für die Anwohner bei der Wiederherstellung bzw. Erneuerung der Straße keine erhöhten KAG-Beiträge fällig werden. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Für diesen Tagesordnungspunkt liegen noch keine Beratungsergebnisse vor.

Technische Details

ID: 24801

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=24801

Grunddaten

TOP: Ö 8
Sitzung: öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
Gremium: Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
Datum: Di., 11.03.2008
Uhrzeit: 18:00
Anlass: Öffentliche Sitzung
Vorlage: Entscheidungsvorlage
Beratung: öffentlich
Federführend: FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status: gemischt

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