Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005 einschließlich des Investitionsprogrammes 2004 – 2008 für die Unterabschnitte 1.55000., 1.56000. und 1.57000.

Den Mitgliedern des Sportausschusses wird eine Zusammenstellung der Beschlüsse aus den Haushaltsberatungen der Bezirksvertretungen, die die Unterabschnitte für den Sportbereich betreffen, vorgelegt. Ratsherr Herff schlägt vor, dass als Beratungsgrundlage der Entwurf des Haushaltsplanes 2005 sowie des Investitionsprogrammes 2004 – 2008 in Verbindung mit dem vorliegenden Veränderungsnachweis dient. Außerdem soll Seite für Seite aufgerufen und ggf. dann zu den einzelnen Haushaltsstellen Änderungsanträge gestellt werden.

Gegen diese Vorgehensweise bestehen keine Bedenken.

Zu den Seiten 301 und 302 wird keine Veränderung beantragt.

Zur Seite 303 werden folgende Anträge gestellt:

Hst. 1.55000.71805.3 Zuschuss für den Stadtsportbund

Ratsfrau Schulz stellt den Antrag den Teilbetrag des Zuschusses für Personalkosten in Höhe von

18.500,-- € zu Gunsten der Freigabe durch den Sportausschuss zu sperren. Sie führt aus, dass ihre Fraktion bereit sei, die Mittel freizugeben, wenn sich im Laufe dieses Jahres zeigt, dass die Personalsituation beim Stadtsportbund Aachen konstant bleibt.

Ratsherr Bruynswyck erläutert, dass seine Fraktion grundsätzlich ein Interesse daran hat, dass die sportliche Selbstverwaltung durch den Stadtsportbund Aachen gewährleistet wird. Aufgrund der in der Vergangenheit aufgetretenen Personalproblematik beim Stadtsportbund Aachen schließt sich die CDU-Fraktion allerdings dem Antrag von Ratsfrau Schulz an. Er spricht sich dafür aus, in der Sitzung des Sportausschusses im Mai 2005, spätestens jedoch in der Sitzung im Juni 2005, über die Aufhebung der Sperre zu beraten.

Frau Jansen führt aus, dass der Stadtsportbund Aachen nur bis spätestens Ende Juli 2005 aus seinen Rücklagen die Personalkosten für den inzwischen neu eingestellten Geschäftsführer, der auch Breitensportkoordinator ist,finanzieren kann. Der Stadtsportbund ist nicht in der Lage seinen bisherigen Aufgaben sowie auch jetzt im Zusammenhang mit den Ganztagsschulen oder den geplanten Projekten, speziell für Mädchen, weiteren Aufgaben nachzukommen, wenn nur ehrenamtliche Mitarbeiter zur Verfügung stehen.

Ratsherr Schabram und Herr Dr. Nadzeyka schließen sich den Ausführungen von Ratsfrau Schulz und Herrn Bruynswyck an.

Auf Anregung von Ratsherrn März soll der neue Geschäftsführer und Breitensportkoordinator des Stadtsportbundes Aachen, Herr Bernhardt, zur nächsten Sitzung des Sportausschusses eingeladen werden, um sich und sein Konzept im Bereich Breitensport usw. vorstellen zu können.

Hst.1.55000.71811.8 Zuschuss für Projekt Nachtaktiv

Ratsherr Schabram stellt den Antrag den Haushaltsansatz von 7.700 € auf 12.700 € zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 5.000 € sollen für Präventionsmaßnahmen mit Mädchen bereitgestellt werden.

Zu den Seiten 304 und 305 werden keine Veränderungen beantragt.

Von Ratsherrn Herff werden anschließend die Seiten 49 und 50 im Entwurf des Investitionsprogrammes 2004 – 2008 aufgerufen.

Zur Seite 49 wird folgende Veränderung beantragt:

Hst. 9.56000.93520.0 Einrichtung d. Einfachturnhalle in Brand

Ratsherr Schabram beantragt, dass die Haushaltsmittel in den Schuletat verlagert werden, da es sich hier um eine Schulturnhalle an der Gemeinschaftsgrundschule Brander Feld handelt.

Zur Seite 50 werden folgende Anträge gestellt:

Hst. 9.56000.94770.5 Neubau einer Einfachturnhalle in Brand

Ratsherr Schabram beantragt die Verlagerung der Haushaltsmittel in den Schuletat, da es sich um eine Schulturnhalle handelt.

Hst. 9.56000.94820.5Sportplatz Horbach, Bau eines Umkleidehauses mit Jugend- und Schulungsraum

Entsprechend des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Richterich im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt Ratsherr Schabram einen Ansatz in Höhe von 350.000 € im Jahr 2006 und in Höhe von 100.000 € im Jahr 2007 zu veranschlagen.

Hst. 9.56000.95130.3 SportplatzHasselholzer Weg, Umwandlung in Kunstrasen

Ratsherr Schabram stellt den Antrag für das Jahr 2005 Haushaltsmittel in Höhe von 653.000 € zu veranschlagen.

Hst. 9.56000.95160.5 Sportplatz Wolferskaul, Erweiterung um Kunstrasenplatz mit Trainingsbeleuchtungsanlage

Ratsherr Schabram beantragt für die Maßnahme im Jahr 2005 Mittel in Höhe von 1.033.000 € zu veranschlagen.

neue HaushaltsstelleSanierung von Tennenbelägen

Herr Beigeordneter Dr. Erlenkämper gibt den aktuellen Sachstand bekannt. Er erläutert, dass aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes nach den bisher vorliegenden Ergebnissen davon auszugehen ist, dass von den 29 überprüften Tennenplätzen 10 Sportanlagen aufgrund von erhöhten Blei- und Arsengehalten saniert werden müssen. Die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen wird in zwei Kategorien eingestuft. Für 6 Sportplatzanlagen wird danach die Sanierung im laufenden Jahr empfohlen und die 4 weiteren sollen in 2006 saniert werden. Die Nutzer der betroffenen Sportplätze werden von der Verwaltung zu einem Gespräch am 21.2.2005 eingeladen, bei dem die Sachlage dargelegt und auch über Termine für die Sanierungsmaßnahmen gesprochen werden soll. Generell ist vorgesehen die Sanierungsmaßnahmen möglichst in der spielfreien Zeit im Sommer durchzuführen. Pro Platz ist von einer Arbeitszeit von etwa 2 Wochen und einer anschließenden Ruhezeit von 4 Wochen auszugehen, so dass insg. 6 Wochen keine Nutzung möglich sein wird. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass immer 2 Sportplätze gleichzeitig saniert werden.

Nach einer vorliegendenKostenschätzung werden Haushaltsmittel in Höhe von 766.000 € in 2005 und in Höhe von 448.000 € in 2006 benötigt um die Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Verwaltung beantragt daher im Jahr 2005 einen Haushaltsansatz in Höhe von 766.000 € und im Jahr 2006 in Höhe von 448.000 € zu beschließen

9.57000.94000.6 Sanierung an städt. Schwimmhallen einschl. Attraktivierung Schwimmhalle Süd

Ratsfrau Schulz bittet bei der Bezeichnung der Haushaltsstelle den Zusatz„einschließlich Attraktivierung Schwimmhalle Süd“ zu streichen.

Anschließend lässt Ratsherr Herff über den Entwurf des Haushaltes 2005 sowie des Investitionsprogrammes 2004 – 2008 in Verbindung mit dem Veränderungsnachweis und unter Berücksichtigung der o.a. Änderungsanträge insgesamt abstimmen.