Genehmigung der Niederschrift der Sitzung 30.11.2004 (öffentlicher Teil)

Herr Betker weist darauf hin, dass seine Verpflichtung als sachkundiger Bürger gemäß § 58 Absatz 3 GO NW und § 26 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse nicht im öffentlichen Teil, sondern zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.11.2004 erfolgt ist. Frau Coracino führt aus, dass in der Niederschrift richtigerweise niedergelegt sei, dass sie an der Beratung und Beschlussfassung des TOP 2.2.1 nicht teilgenommen habe. In der Anwesenheitsliste der Niederschrift sei jedoch nur vermerkt, dass sie an der Beratung nicht teilgenommen habe. Es hätte daher bereits auch hier ein Hinweis auf die Nichtteilnahme an der Beschlussfassung erfolgen sollen. Alsdann wird die Niederschrift bei zwei Stimmenthaltungen wegen Nichtanwesenheit genehmigt.