Haushaltsplanberatungen 2005 und Beratung desInvestitionsprogramms 2004 bis 2008

Einvernehmen besteht insoweit, dass Gegenstand der folgenden Beratungen der Haushaltsplanentwurf 2005, das Investitionsprogramm 2004 bis 2008 und die in der Einladung zur heutigen Sitzung von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen sind. Nur wenn darüber hinaus Änderungen beschlossen werden, sind diese nachfolgend aufgeführt. Frau Ströbele stellt die Unterabschnitte des Verwaltungshaushaltes zur Beratung. Zu den Unterabschnitten des Verwaltungshaushaltes nimmt der Ausschuss wie folgt Stellung: Unterabschnitt 03500 - Liegenschaftsverwaltung Unterabschnitt 40600 - Verwaltung des Wohngeldes Unterabschnitt 59000 - Kleingärten Unterabschnitt 59200 - Freizeiteinrichtungen Unterabschnitt 61200 - Vermessung und Kataster Unterabschnitt 62000 - Wohnbauförderung und Wohnungshilfe Unterabschnitt 73200 - Wochenmärkte Unterabschnitt 73300 - Jahrmärkte und sonstige Märkte Unterabschnitt 73400 - Bendveranstaltungen Unterabschnitt 76000 - Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen Unterabschnitt 82000 - Luftlandeplatz Aachen - Merzbrück Unterabschnitt 84000 - Unternehmen der Wirtschaftsförderung Unterabschnitt 88000 - Wohn- und Geschäftsgrundstücke ( in eigener Verwaltung ) Unterabschnitt 88100 - Wohn- und Geschäftsgrundstücke ( in Verwaltung der GeWoGe ) Unterabschnitt 88200 - Landwirtschaftliche Grundstücke Unterabschnitt 88400 - Sonstige Grundstücke Der Ausschuss stimmt den Ansätzen bei den vorgenannten Unterabschnitten unter Berücksichtigung der bekannten Änderungen einstimmig zu. Frau Ströbele stellt die Unterabschnitte des Vermögenshaushaltes zur Beratung. Zu den Unterabschnitten des Vermögenshaushaltes nimmt der Ausschuss wie folgt Stellung: Unterabschnitt 88100 - Wohn- und Geschäftsgrundstücke ( In Verwaltung der GeWoGe ) Unterabschnitt 88400 - Sonstige Grundstücke Frau Ströbele stellt die Unterabschnitte des Investitionsprogrammes 2004 – 2008 zur Beratung. Zu den Unterabschnitten des Investitionsprogrammes 2004 – 2008 nimmt der Ausschuss wie folgt Stellung: Unterabschnitt 88100 – Wohn- und Geschäftsgrundstücke ( in der Verwaltung der GeWoGe) Frau Hörmann trägt als gemeinsame Position ihrer Fraktion und der SPD-Fraktion den Wunsch vor, bei der Haushaltsstelle 94430.3 - Modernisierung Wohnanlage Feld-, Liebig- und Jülicher Straße, I. BA – die im IP vorgesehenen Haushaltsmittel für 2005 auf 1.400.000 € und für das Haushaltsjahr 2006 auf 1.125.000 € zu erhöhen. Bei der sich anschließenden Diskussion wird sowohl von Seiten der CDU-Fraktion als auch seitens des Herrn Oberbürgermeister herausgestellt, dass nach derzeitigem Wissensstand dieser Bauabschnitt mit den bisherigen Mitteln komplett ausfinanziert sei und daher dieses Erhöhungsbegehren entweder auf eine bisher nicht bekannte Kostensteigerung oder aber auf eine weitere Verdichtung der Maßnahme zurückzuführen sein müsse. Herr Baal führt weiter aus, dass die von der Verwaltung in der Veränderungsnachweisung vorgenommene Senkung des Gesamtkostenbedarfs allerdings gegen eine Verteuerung und die Tatsache, dass die Maßnahme bereits sehr weit gediehen sei, gegen eine weitere Verdichtung spreche. Herr Dr. Linden bestätigt, dass bei dieser Maßnahme noch ein relativ geringer Rest auszuführen sei, hierfür jedoch die zur Verfügung stehenden Mitteln ausreichen dürften. Frau Ströbele schlägt daher vor, die Entscheidung über den Antrag auf den Finanzausschuss zu verschieben, damit vorher die jetzt aufgetretenen Fragen geklärt werden könnten. Alsdann lässt Frau Ströbele hierüber abstimmen. Der Ausschuss beschließt mit Mehrheit, über den von Frau Hörmann gestellten Antrag, bei der Haushaltsstelle 94430.3 im Haushaltsjahr 2005 den Ausgabenansatz auf 1.400.000 € und im Haushaltsjahr 2006 den Ausgabenansatz auf 1.125.000 € zu erhöhen, erst im Finanzausschuss zu entscheiden. Frau Hörmann stellt weiterhin den Antrag, bei der Haushaltsstelle 94490.7 – Feldstraße 6 – 12, Modernisierung - für 2006 wieder den Ausgabenansatz in Höhe von 200.000 € und für 2007 den Ausgabenansatz in Höhe von 730.000 € in den Haushaltsplan einzustellen. Einvernehmlich beschließt der Ausschuss, die Beratung und Beschlussfassung dieses Antrages ebenfalls auf den Finanzausschuss zu verschieben. Sodann stimmt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss den Ansätzen des Unterabschnittes 88100 einstimmig zu.