Kommunale Wohnungsmarktbeobachtung – KomWoB3. Aachener Wohnungsmarktbericht 2004

Herr Baal dankt der Verwaltung für den vorgelegten Wohnungsmarktbericht, welcher eine sehr gute kontinuierliche Arbeitsgrundlage bilde. Dieser Bericht zeige, dass die Situation in Aachen nicht von Wohnungsnot geprägt sei, jedoch einer aufmerksamen Beobachtung bedürfe. Seine Fraktion werde den Beschlussentwurf mittragen. Herr Betker spricht der Verwaltung für seine Fraktion ebenfalls Dank aus und bezeichnet den Bericht als gute Basis für die in den nächsten Jahren gemeinsam mit der Verwaltung zu bewältigende Arbeit. Auch seine Fraktion werde dem Beschlussentwurf folgen. Seine Fraktion nehme jedoch den Bericht zum Anlass, einige Fragen zu stellen. Alsdann richtet er an die Verwaltung Fragen - zur geringen Leerstandquote - zum anhaltenden Trend zur Haushaltsverkleinerung - zum Wegfall geförderter Wohnungen - zu den Vorschlägen und Anregungen des Wohnungsmarktberichtes. Auf Vorschlag von Herrn Körfer erklärt sich der Ausschuss damit einverstanden, dass die Verwaltung anstelle einer mündlichen Beantwortung hierzu einen schriftlichen Bericht vorlegt. Einen weiteren Fragenkomplex richtet Herr Betker zum Thema „euregionalen“ bzw. „städteregionalen“ Wohnungsmarktbeobachtung an die Verwaltung. Auch hierzu sagt Herr Körfer eine schriftliche Beantwortung in Form einer Vorlage zu. Vorab nimmt Herr Körfer zu diesem Themenkomplex wie folgt Stellung: Er führt hierzu aus, dass es bereits Überlegungen in diese Richtung gebe. In die Zusammenarbeit mit den regionalen und euregionalen Nachbarn könnte auch die gemeinsame Betrachtung und ggfls. Planung des Wohnungsmarktes einbezogen werden. Dies könne, wie die kommunale Wohnungsmarktbeobachtung, beispielsweise auch als Frühwarnsystem dienen, um ungewollten sozialen Veränderungen frühzeitig zu begegnen. Letztlich sei dies als weiterer Baustein zu einer regionalen bzw. euregionalen Gesamt-Entwicklungsplanung denkbar. Ein Arbeitskreis ei derzeit in der Sondierungsphase, ob ein solches Projekt realisierbar sein könnte. Der Zweckverband Städteregion habe bereits sein grundsätzliches Interesse bekundet, die Wohnungsbauförderungsanstalt NRW ihre aktive Mitarbeit, der Verband der deutschen Wohnungswirtschaft seine Unterstützung zugesagt. Weiter beteiligt seien derzeit die Regionalstelle des Bistums Aachen, die gewoge, die RWTH (Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtplanung) und die Stadt Würselen. Im Klärungsprozess sei noch, ob ein Beteiligungsinteresse bei der Parkstad Limburg und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien gegeben sei. Die Verwaltung werde dem Ausschuss weiter berichten, wenn die Sondierungen zu konkreten Planungen führen. Herr Plum fragt nach dem Umsetzungsstand der Beschlüsse zur Realisierung von 20% gefördertem Wohnungsbau im Planverfahren. Herr Körfer teilt hierzu mit, dass die Verwaltung entsprechend der Beschlussvorgabe im Einzelfall die Möglichkeit und Notwendigkeit der Durchsetzung der 20%-igen Vorgabe prüfe. Es komme durchaus vor, dass die prozentuale Vorgabe nicht umsetzbar sei. Die Beschlüsse beinhalteten die Maßgabe, dass die prozentuale Realisierung auf ein räumliches und zeitliches Mittel abzustellen und die Situation des Einzelfalles zu würdigen sei. Besondere Schwierigkeiten in der Umsetzung gebe es bislang nicht. Auf Nachfrage von Herrn Plum, ob seiner Meinung nach Handlungsbedarf bestehe, entgegnet Herr Körfer, dass die Ausführungen in der Vorlage nicht als Hinweis auf konkreten Handlungsbedarf verstanden werden dürfen. Frau Hörmann richtet an Herrn Körfer die Frage, ob Wohnungen, die aus der Bindung fallen, dann automatisch von anderen nachgefragt werden. Herr Körfer teilt hierzu mit, dass die Rechtslage nach Wegfall der Bindung eine 20 %ige Mieterhöhung zulasse. Von diesem dem Vermieter zustehende Recht werde auch Gebrauch gemacht. Allerdings stelle dies keine wirklich dramatische Entwicklung dar. Aber selbst wenn es so wäre, hätte die Stadt kein direktes Gegensteuerungsinstrument. Der Stadt blieben lediglich die im Wohnungsmarktbericht abgegebenen Vorschläge und Anregungen wie beispielsweise die gezielte Förderung im Bestand und die Sicherung eines kontinuierlichen Umfanges an Neubau geförderter Wohnungen. Frau Hörmann entgegnet hierzu, dass der Wunsch nach Neubau das Wohnungsproblem nicht löse. Herr Körfer führt hierzu aus, dass der geförderte Mitwohnungsneubau auch erforderlich sei, um die Fluktuation innerhalb des geförderten Wohnungsbestandes zu unterstützen, sodass durch den Bezug von Neubauwohnungen preiswertere Wohnungen für Geringverdienende frei würden. Herr Moselage teilt für seine Fraktion mit, dass der Bericht aussagekräftig und als Grundlage weiterer Arbeit geeignet sei. Alsdann nimmt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die im Wohnungsmarktbericht 2004 genannten Ziele und Maßnahmen in konkrete Handlungsprogramme umzusetzen. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Planungsausschuss, die im 3. Aachener Wohnungsmarktbericht 2004 genannten Ziele und Maßnahmen in Planungsverfahren zu berücksichtigen.