Radweg Vaalser Straße;Antrag des SPD-Ratsherrn Norbert Plum vom 19.10.2007,Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 10.11.2007

Herr Fabian erläutert die Verwaltungsvorlage zu diesem Thema.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny führt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, dass sie nicht einverstanden sei mit der Stellungnahme der Verwaltung . Auffällig sei, dass - anders als es sonst üblich sei – zur Unfallsituation keine Zahlen genannt würden. In dem betroffenen Bereich gebe es nur ein geringes Verkehrsaufkommen. Deswegen sei es unverständlich, dass dort kein Begegnungsverkehr zulässig sei. Der fragliche Bereich werde von noch weniger Fußgängern als Radfahrern genutzt. Daher sei eine Verringerung der Breite des Fußgängerweges zugunsten der Radfahrerflächen möglich. Fußgänger mit Kinderwagen hätten dann immer noch genügend Platz.

Herr Fabian antwortet, dass die Straßenverkehrsbehörde dort aus rechtlichen Gründen eine Breite von 2,50 m für Begegnungsradwege benötige. Wieviel eventuell die Breite des Gehweges verringert werden könnte, könne er nicht beurteilen.

Bezirksvertreter Mattes schlägt für die CDU-Fraktion vor, die Anträge nochmals an die Verwaltung zurück zu verweisen, mit dem Wunsch, in einer erneuten Vorlage Zahlen zur Unfallsituation zu liefern und zu überprüfen, ob der Fußweg eventuell verkleinert werden könne, um eine Verbreiterung des Radweges zu erreichen.

Bezirksvertreter Knörzer findet diesen Vorschlag gut und betont, dass die Nutzung des Radweges in Gegenrichtung für Schulkinder von erheblicher Bedeutung sei. Vielleicht könne ein Kompromiss auch darin liegen, dass es auch an anderer Stelle Fußwege gebe, auf denen Fahrradfahren erlaubt ist, bei Priorität für den Fußgängerverkehr.

Bezirksvertreterin Graff greift die gesetzliche Bestimmung auf, wonach innerorts andere Mindestbreiten für Begegnungsradverkehr gelten als außerorts und führt aus, dass weite Strecken der Vaalser Straße mit einer innerörtlichen Situation nicht vergleichbar seien.

Herr Fabian antwortet, dass die entsprechenden Richtlinien hier keinen Spielraum zuließen.