City-Service, Einsatz für die Herstellungeines sauberen Erscheinungsbildes der StadtAntrag der CDU-Fraktion vom28.4.2008

Herr Schmid kritisiert, dass der CDU-Antrag über den bisherigen Einsatz der Kräfte hinausgeht. Er bestreitet nicht den grundsätzlichen Bedarf, ist aber der Ansicht, dass das CDU-Konzept dem Ziel dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments nicht gerecht wird. Deshalb lehne er als Vertreter der Linken diesen Antrag ab. Er befürwortet den City Service mit tariflich bezahlten Kräften. Als positives Beispiel nennt er das von der Diakonie Baden Württemberg erstellte Gutachten „Erlacher Höhe“, das eine tarifgerechte Bezahlung der ‚1-Euro Jobber’ sicherstellt. Bezüglich des Einsatzes von Reinigungskräften verweist er auf die Stadt Bremen, bei der diese Tätigkeiten wieder von Festangestellten erbracht werden.

Herr Philipp weist die Kritik der Linken zurück und empfiehlt, die Umsetzung des City Service genau zu betrachten.

Herr Schultheis verweist auf die zeitliche Begrenzung von nur zwei Jahren für die Beschäftigung im City Service. Das Ziel sei, diese Kräfte mittelfristig in feste Arbeitsverhältnisse zu bringen.

Frau Dr. Pfeiffer Bohnenkamp vom Sozialwerk Aachener Christen berichtet, dass der City Service, ursprünglich als 1-Euro-Jobs gestartet, seit 12 Monaten im Einsatz ist. Die Mitarbeiter seien sehr motiviert und zum Teil in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse übernommen worden. Es sei geplant, über das Förderinstrument JobPerspektive § 16 SGB II stabilisierende Säulen in den City Service ein zu bauen.

Herr Begaß ergänzt, dass über „JobPerspektive“ 291 Stellen in Aachen gefördert werden können. 100 seien bereits besetzt, davon 20 bei der Stadt und 80 bei Trägern.

In der folgenden Diskussion sprechen sich Herr Haase, Herr Kitt und Herr Dr. Nadzeyka für die Erweiterung des City Service aus.

Herr Philipp bittet die Verwaltung, in eine der nächsten Sitzungen erneut zu berichten.