5. Juni 2008 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 23Öffentlich
Bahnhofplatz Hsnr. 1 und 4 bis 9 einschließlich Leydelstraße 1Abrechnung der als Hauptgeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beratung
Auf Nachfrage des Herrn Pabst, warum der Beitragssatz so hoch sei, antwortet Herr Niederhäuser, dass dies mit der geringen Anzahl betroffener Grundstücke zusammenhänge.
Beschluss
Der Verkehrsausschuss beschließt auf Grund
S der §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV NW 610) und seiner Änderungsgesetze sowie
S der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen vom 01.10.1971 in der Fassung des IV. Nachtrages vom 30.06.1988 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 12.07.1988)
die Abrechnung der als Hauptgeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage Bahnhofplatz von Hsnr. 1 und 4 bis 9 einschließlich Leydelstraße 1 zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig
Technische Details
ID: 26191
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=26191
Grunddaten
- TOP
- Ö 23
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 05.06.2008
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Status
- gemischt