5. Juni 2008 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 22Öffentlich
HirschgrabenAbrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beratung
Für die Verwaltung macht Herr Niederhäuser darauf aufmerksam, dass sich die maßnahmenbezogenen Einnahmen abweichend von der Verwaltungsvorlage von rd. 85 auf 64 T€ reduzieren würden. Dies führe zu einer Entlastung der Beitragspflichtigen und zu einer Erhöhung entsprechender Zuschüsse.
Beschluss
Der Verkehrsausschuss beschließt auf Grund
S der §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV NW 610) und seiner Änderungsgesetze sowie
S der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen vom 01.10.1971 in der Fassung des IV. Nachtrages vom 30.06.1988 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 12.07.1988)
die Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage Hirschgraben zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig
Technische Details
ID: 26192
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=26192
Grunddaten
- TOP
- Ö 22
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 05.06.2008
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Status
- gemischt