25. Juni 2008 um 18:10, Rathaus
TOP 6Öffentlich
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen VerwaltungsrichterInnen beim Verwaltungsgericht Aachen
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beratung
(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP vorgelegt worden.)
Auf entsprechende Nachfrage führen der Oberbürgermeister und Herr Riese aus, dass nach einer Empfehlung eines Runderlasses aus datenschutzrechtlichen Gründen die Schöffenliste mit den benannten Personen und Daten in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sei.
Beschluss
Der Rat der Stadt schlägt sodann einstimmig die 72 in der Vorschlagsliste für das Verwaltungsgericht Aachen genannten Personen unter Einbeziehung des in der Tischvorlage benannten Personenkreises zur Wahl durch den Wahlausschuss des Gerichts vor.
Abstimmungsergebnis
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Technische Details
ID: 26536
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=26536
Grunddaten
- TOP
- Ö 6
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 25.06.2008
- Uhrzeit
- 18:10
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 30 - Fachbereich Recht und Versicherung
- Status
- gemischt