13. August 2008 um 09:00, Sitzungssaal Adalbertsteinweg 59-65
TOP 6Öffentlich
Vergabekriterien für städtische Aufträge an externe Leistungserbringerhier: Antrag der Fraktion - Die Linke v. 18.02.2008 -
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:zur Kenntnis genommen
Beratung
Herr Schmid erläutert die Intention des Ratsantrages seiner Fraktion und kritisiert die Entgegnung der Verwaltung als völlig unzureichend, diese werde nicht begrüßt. Natürlich gelte das EU-Recht, hier müsste aber seitens der Kommunen Flagge gezeigt werden. Er appelliere daher an die Fraktionen, dies aufzugreifen und sich nicht damit abzufinden.
Beschluss
Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung, wonach eine Erweiterung der städtischen Vergabepraxis aus (vergabe-)/rechtlichen Gründen nicht möglich ist, zur Kenntnis. Der Ratsantrag der Fraktion „Die Linke“ vom 18. Februar 2008 gilt damit als behandelt.
Abstimmungsergebnis
einstimmig beschlossen
Technische Details
ID: 27648
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=27648
Grunddaten
- TOP
- Ö 6
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses
- Gremium
- Personal- und Verwaltungsausschuss
- Datum
- Mi., 13.08.2008
- Uhrzeit
- 9:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Ratsantrag
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Status
- gemischt