Auflösung des Hauptamtes in 1999 - abschließende Prüfung der seinerzeitigen Aufgabenverlagerungen zu E 26

Herr Lindgens erläutert die Vorlage der Verwaltung und teilt mit, dass diese ein Ergebnis des Abstimmungsgespräches zwischen Frau Beigeordnete Nacken, Frau Bortz, Herrn Ferber, Herrn Graf (E 26), Frau Kuca, Herrn Kourten (FB 11) und seiner Person sei. Wo Schwachstellen in der Aufgabenerfüllung vorlägen, würden diese ausgeräumt. An der einen oder anderen Position werde eine Verlagerung empfohlen. Er erinnert daran, dass bei den Post-, Boten-, Pförtner- und Fahrerdiensten eine soziale Komponente zu berücksichtigen sei, da auf den betreffenden 20 Stellen das leistungsgeminderte Personal der Stadtverwaltung beschäftigt werden solle, das anderweitig nicht mehr einsetzbar sei.

Frau Weinkauf gibt zu bedenken, dass bei den Post-, Boten-, Pförtner- und Fahrerdiensten immer schon leistungsgemindertes Personal gearbeitet habe und dies früher gut funktioniert habe. In letzter Zeit habe sich allerdings die Zahl der Irrläufer gehäuft und es kam zu unnötigen Zeitverzögerungen. Der Postdienst sei daher sehr verbesserungswürdig und sie sehe hier dringenden Handlungsbedarf, auch im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung.

Frau Bortz bittet um Rückmeldungen, wo die Postdienste nicht richtig funktionierten, hierauf sei man angewiesen. Außerdem gibt sie zu bedenken, dass es seit 3-4 Jahren in diesem Bereich keine organisatorischen und personellen Veränderungen gegeben habe. Dass jedoch derzeit qualitative und organisatorische Probleme dort bestünden, werde gesehen und aktiv angegangen, z.B. würden derzeit Laufzettel für die Postläufe entwickelt. Frau Bortz regt an, auch die Postläufe innerhalb der jeweiligen Organisationseinheit einer Betrachtung zu unterziehen.

Herr Hasse stellt die Frage, wohin das Zentrale Beschaffungsmanagement verlagert werden solle. Herr Mattes wundert sich, warum die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen bei E 26 verbleiben solle, aber das Zentrale Beschaffungsmanagement verlagert werden solle.

Herr Lindgens erklärt, dass 2005 zur Korruptionsbekämpfung und der Erhöhung der Rechtssicherheit die Beschaffung und Vergabe neu organisiert worden seien. Im Ergebnis wurde die zentrale Beschaffungsstelle bei E 26 und die zentrale Vergabestelle bei B 03 geschaffen. Im Rahmen des o.g. Abstimmungsgespräches bestand Einigkeit, dass das Zentrale Beschaffungsmanagement keine originäre Aufgabe des E 26 sei. Er weist darauf hin, dass an einer Lösung gearbeitet werde und dass es bezüglich der Aufgabenerfüllung keine Beschwerden gebe.

Frau Bortz vertritt die Auffassung, dass die Rahmenvertragsangelegenheiten beim E 26 verbleiben sollten. Jedoch handele es sich bei dem Zentralen Beschaffungsmanagement um eine Steuerungsfunktion für die Gesamtverwaltung. Diese wahrzunehmende Aufsichts- und Kontrollfunktion stehe jedoch im Konflikt mit dem Dienstleistungsauftrag des E 26 und sei daher an dieser Stelle nicht richtig angesiedelt.

Herr Hasse ist der Auffassung, dass es fundamentale Unterschiede in den Betrachtungsweisen von Politik und Verwaltung bei Buchvergaben gebe. Aktuell zeige sich das am Beispiel von Fachliteratur für die Verwaltung und zuletzt bei der Schulbuchvergabe. Er unterstreicht, dass die geltenden Gesetze nicht gebeugt werden sollten, aber er vermisse und fordere eine gewisse Kreativität bei der Buchvergabe.

Herr Marbaise merkt an, dass die Schwellenwerte für Vergaben aufgrund der Größe der Verwaltung fast immer überschritten würden und man daher an die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren gehalten sei. Die Losvergabe resultiere schon aus dem kreativen Potential der Verwaltung, alles Weitere bedeute eine Beugung des geltenden Rechts.

Frau Weinkauf erinnert an den gefassten Beschluss zur Schulbuchvergabe in der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 10.10.2007 und fordert den beschlossenen Jahresbericht für die nächste Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses ein.

Frau Bortz sagte zu, dass hierzu für die nächste Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses eine Vorlage gefertigt werde.