Ratsantrag Nr. 311/15 der Fraktion Die Linke, Rekommunalisierung von Personal für Reinigungsarbeiten

Frau Verheyen stellt fest, dass eine Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen auch im Personal- und Verwaltungsausschuss thematisiert wurde.

Frau Bortz stellt Ausschussmitgliedern den vom Gebäudemanagement konzipierten Fleyer zum Reinigungsmanagement vor. Dieser Fleyer soll nach vorheriger Abstimmung über die Art und Weise der Verteilung mit dem Fachbereich Schule auch in den Schulen verteilt werden.

Auf Nachfrage teilt Herr Graf mit, dass soziale Einrichtungen nach den Vorschriften der VOL nicht an Ausschreibungen teilnehmen dürfen. Im Rahmen von freihändigen Vergaben könnten jedoch Aufträge erteilt werden.

Frau Hörmann verliest einen geänderten Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion und Grüne-Fraktion.

Der geänderte Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.