Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister eröffnet die 42. Ratssitzung der 15. Wahlperiode, begrüßt die Anwesenden und erkundigt sich nach Änderungswünschen zur Tagesordnung.

Ratsherr Schultheis beantragt für die SPD-Fraktion, den Tagesordnungspunkt

13.Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Aachen

aufgrund der mittlerweile geschaffenen Tatsachen von der Tagesordnung abzusetzen. Die SPD bleibe bei ihrer Position und werde das Probejahr nutzen, um am von ihr favorisierten personalgestützten Konzept weiterzuarbeiten.

Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen sind hiermit einverstanden.

Für die Fraktion Die Linke weist Ratsherr Müller auf den Antrag seiner Fraktion zu diesem Punkt hin und ist gegen die Absetzung von der Tagesordnung. Seine Fraktion werde an diesem Thema dran bleiben.

Der Oberbürgermeister lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen. Bei drei Gegenstimmen wird dem Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes mit Mehrheit gefolgt.

Ratsherr Schultheis informiert über die von den Fraktionen von SPD und Grünen vorgelegte Resolution zur Schließung der Callcenter der Telekom und beantragt, dieses Thema in der heutigen Sitzung zu beraten.

Hierüber wird Einvernehmen erzielt.