Verwendung der ÖPNV-Pauschale gemäß § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW nach § 13 der Satzung für den Zweckverband AVV (AVV- Beirat)

Herr Sistenich berichtet, dass der Zweckverband AVV aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen eine Richtlinie beschließen müsse, um die Verwendung der Zuschussmittel zu konkretisieren. Hierzu werde es am folgenden Tage intensive Gespräche mit den beteiligten Verkehrsunternehmen geben. Auf Nachfrage des Herrn Beckers von der SPD-Fraktion zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und den Auswirkungen auf Zuschüsse für Auszubildende und Schüler, bestätigt Herr Sistenich, dass eine Regelung dafür bereits gefunden sei und verweist auf die Beratung zu TOP 7.