TOP 3Öffentlich

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Müller bat folgende Änderung seiner Aussage auf Seite 5, Mitte in die Niederschrift aufzunehmen:

Herr Müller bemerkte, dass auch kommerzielle Arbeitgeber den § 16 a SGB II nutzen

und somit erheblich subventionierte Arbeitsplätze einrichten könnten. Er bemängelte, dass dies zu Mitnahmeeffekten führen könnte. Auch sei es befremdlich, dass früher existierende Stellen, etwa bei der Gebäudereinigung, mit dem § 16 a SGB II wieder eingeführt würden.

Beschluss

Mit 4 Enthaltungen (wegen Nichtteilnahme) genehmigte der Ausschuss die so geänderte Niederschrift über die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 25.09.2008.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 3
Sitzung
öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
Gremium
Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
Datum
Do., 30.10.2008
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Status
gemischt