Haushaltsplanentwurf 2005 für den Jugendhilfebereich und Entwurf des Investitionsprogramms 2004 - 2008

Herr Schwarz erläutert eingangs das Volumen des Jugendhilfeetat, bei dem im Vergleich von 2004 nach 2005 trotz geringfügiger Steigerungen bei den Ausgaben ein Rückgang des Zuschussbedarfes von rd 300.000 Euro festzustellen ist. Er weist zudem auf den Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder hin, in demdie weitere Entwicklung wegen der bekannten Unsicherheiten – Schließung von Gruppen beim Bistum, Offene Ganztagsgrundschule, Auswirkungen Tagesbetreuungsbaugesetz – insbesondere bei den Positionen Elternbeiträge, Betriebskostenzuschüsse vom Land und an freie Träger -noch nicht abzusehen ist.

Herr Künzer geht davon aus, dass der Haushalt 2005 wieder nicht genehmigungsfähig ist. Außerdem kündigt er Umschichtungen zu Gunsten der Offenen Ganztagsgrundschule an.

Der Ausschuss berät Verwaltungshaushalt sowie Investitionsprogramm einschließlich Vermögenshaushalt in der Reihenfolge der Unterabschnitte unter Einbeziehung der vorgelegten Veränderungsnachweise und der Empfehlungen der Bezirksvertretungen.

I. Verwaltungshaushalt

Unterabschnitt 20500 –Verwaltung der Ausbildungsförderung-

Der Ausschuss stimmt den Ansätzen einstimmig zu.

Unterabschnitt 40700 – Verwaltung der Jugendhilfe -

Der Ausschuss stimmt den Ansätzen einstimmig zu.

Im Ausschuss besteht zu Hst. 60010 „ Projekte Sozialraumkonferenzen“ Einvernehmen, dass berechtigte Projektanträge gefördert werden sollen. Dies gilt auch für die Bereiche Südraum und Richterich.

Unterabschnitt 41000 – Hilfe zum Lebensunterhalt-

Der Ausschuss nimmt die Ansätze einstimmig zur Kenntnis

Unterabschnitt 45100 - Jugendarbeit-

Der Ausschuss stimmt den Ansätzen einstimmig zu

Auf Nachfrage von Frau Wilms zu Pos. 65010 „Aufwendungen für die Juleica“ teilt die Verwaltung mit,

dass in 2004 Ist-Ausgaben von 189,45 Euro entstanden sind. Die Fachabteilung weist ergänzend darauf hin, dass die Bedarfsanmeldungen sehr schwankend sind.

Unterabschnitt 45200 - Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Der Ausschuss stimmt den Ansätzen einstimmig zu

Auf Nachfrage von Herrn Künzer teilt Herr Drescher mit, dass Hartz IV voraussichtlich keine Auswirkungen auf die eingeplanten Einnahmen haben wird.

Unterabschnitt 45300 – Förderung der Erziehung in der Familie –

Der Ausschussstimmt den Ansätzen einstimmig zu.

Unterabschnitt 45400 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege –

Der Ausschuss stimmt der Ansätzen einstimmig zu.

Frau Braun-Kurzmann hat an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

Unterabschnitt 45500 – Andere Hilfen zur Erziehung – und

Unterabschnitt 45600 – Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche –

Frau Drews erläutert die neue Sachlage zu den Kosten gemäß § 35 a SGB VIII. Hier ist zum einen ein Anstieg der Fallzahlen und somit auch der Kosten im stationären Bereich bereits im 2. Halbjahr 2004 festzustellen. Zusätzlich gibt es aufgrund von Urteilen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg Veränderungen in der Zuständigkeit insbesondere bei psychisch kranken bzw drogenabhängigen jungen Volljährigen bis zum 27. Lebensjahr zwischen dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den örtlichen Trägern der Jugendhilfe zu Lasten der Jugendhilfe. Diese Veränderungen erfordern die Neufassung des bisherigen Deckungskreises „Hilfen zur Erziehung“.Der Ausschuss stimmt der Herausnahme der Pos. 76020 und 77020 des U.A. 45600 „ambulante bzw. stationäre Leistungen nach § 35 a SGB VIII“ aus dem Deckungskreis „Hilfen zur Erziehung zu.

Aufgrund der zur Zeit bekannten Vormerkungen ist festzustellen, dass für den Bereich „35 a SGB VIII“ insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 4,6 Mio Euro benötigt werden. Davon sind bisher 3.905.000 Euro (630.000 bei 76020 und 3.275.000 bei 77020) eingeplant. Der Ansatz bei 77020 ist somit um 695.000 Euro zu erhöhen. Die beiden Positionen sollen gegenseitig deckungsfähig sein.

Dieser Betrag ist bei der Pos. 1.45500.77010 „Unterbringung in Einrichtungen“ abzusetzen. Dadurch

verringert sich hier der Ansatz auf 12.230.000 Euro.

Der alte Deckungskreis „Hilfen zur Erziehung“ hatte ein Gesamtvolumen von 23,1 Mio Euro. Diese Gesamtsumme wird nicht verändert. Nach Herausnahme der Leistungen nach § 35 a SGB VIII mit

4,6 Mio Euro verbleiben im neuen Deckungskreis „Hilfen zur Erziehung“ noch Mittel von insgesamt 18,5 Euro.Der Ausschuss stimmt diesen Veränderungen einstimmig zu.

Frau Drews weist ergänzend darauf hin, dass die Verwaltung des Jugendamtes davon ausgeht, dass nach jetzigen Erkenntnissen der Betrag von 18,5 Mio Euro für die Hilfen zur Erziehung ausreichen wird. Dies bedeutet allerdings auch, dass kein Puffer für Fallzahlensteigerungen oder andere Projekte mehr zur Verfügung steht. Bei dem Betrag von 4,6 Mio für Maßnahmen nach § 35 a SGB VIII muss allerdings gesagt werden, dass hier noch keine Fälle enthalten sind, die der überörtliche Träger aus den dargelegten Gründen nicht mehr finanziert. Anzahl und finanzieller Aufwand für diese Fälle können zur Zeit noch nicht beziffert werden. Ebenfalls sind „neue“ Fälle nicht eingerechnet.

Herr Künzer unterstreicht die Notwendigkeit der Fortsetzung der benötigten Hilfen trotz Trägerwechsel. Er sieht wegen des besonderen Personenkreises ebenfalls die Sinnhaftigkeit der Herausnahme aus dem gemeinsamen Deckungskreis . Von Interesse ist, welche Kosten der überörtliche Träger durch diese Regelung einspart, um ggfs. auf eine Senkung der Umlage zu drängen.

Frau Scheidt bittet, die Fraktionen über die geänderte Sachlage im Bereich der Leistungen nach § 35a SGB VIII umfassend zu informieren. Dabei sollte bestätigt werden, dass das Gesamtvolumen des alten Deckungskreises von 23,1 Mio Euro durch o.a. Verlagerungen nicht verändert wird.

Im übrigen stimmt der Ausschuss den beiden Unterabschnitten mit diesen Änderungen einstimmig zu.

Frau Braun-Kurzmann hat an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

Unterabschnitt 45700 – Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaften –

Die Position 76030 „Durchführung von Adoptionen“ wird der Bewirtschaftungsregel U:006504 G 002508 zugeordnet.

Den Ansätzen wird mit dieser Änderungen einstimmig zugestimmt.

Unterabschnitt 45800 – Sonstige Aufgaben –

Die Position 71803 „Zuschuss zur Führung von Vormundschaften“ wird der Bewirtschaftungsregel

G 002502 zugeordnet.

Der Ausschuss stimmt den Ansätzen mit dieser Änderung einstimmig zu.

Frau Braun-Kurzmann hat an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

Unterabschnitt 46000 – Einrichtungen der Jugendarbeit –

Frau Scheidt weist zu der Empfehlung der Bezirksvertretung Richterich auf Förderung der Vereins „Jugend in Aachen Nordwest“ sowie zum Antrag des Vereins „Knutschfleck“ darauf hin, dass der Unterausschuss Stadtjugendplan beschlossen hat, diesen Maßnahmen einmalig in 2005 aus Überhangmitteln des Stadtjugendplanes zur Sicherstellung des Betriebes eine Sonderförderung zu gewähren. Den Antragstellern wurde aufgegeben, Leistungsbeschreibungen zu erstellen mit dem Ziel, ab 2006 eine Finanzierung auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung zu erreichen.

Der Ausschuss stimmt den Ansätzen des Unterabschnittes einstimmig zu.

Herr Rothkopf und Herr Pauls haben an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

Unterabschnitt 46200 – Einrichtungen der Familienförderung –

Die Ansätze werden einstimmig empfohlen.

Unterabschnitt 46400 – Tageseinrichtungen für Kinder –

Herr Künzer teilt mit, dass beabsichtigt sei, bei der gesamtstädtischen Position „Personalentwicklung“

einen Betrag von 40.000 Euro für Fortbildungsmaßnahmen für Erzieher/innen zu sperren, um den Erfordernissen von TAG sowie der Notwendigkeit von anderen Einsatzmöglichkeiten gewachsen zu sein.

Zu Hst. 17800 „Zuschüsse und Spenden“ ist der Ausschuss mit einer Textänderung in „Zuschüsse“ einverstanden.

Der Ausschuss stimmt den Ansätzen des Unterabschnittes einstimmig zu.

Unterabschnitt 46500 – Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen –

Die Ansätze werden einstimmig empfohlen.

Herr Glar hat an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

Unterabschnitt 48100 – Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes –

Die Ansätze werden einstimmig empfohlen.

II Investitionsprogramm

Unterabschnitt 45200 – Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz –

Die Ansätze werden einstimmig empfohlen.

Unterabschnitt 46000 – Einrichtungen der Jugendarbeit –

Frau Wilms teilt mit, dass der Antrag der Bezirksvertretung Kornelimünster auf Einplanung von 35.000 Euro für die Einrichtung der Jugendeinrichtung Albert-Einstein-Str. zurückgezogen wird.

Die Verwaltung weist zu Hst. 95220 „Kinderspielplatz Wildbachstr.“ und dem Beschluss der Bezirksvertretung Laurensberg darauf hin, dass der Finanzausschuss sich in seiner Sitzung am 10.3.2005 gesamtstädtisch mit allen ähnlich gelagerten Fällen befassen wird.

Herr Zohren erläutert die Tischvorlage hinsichtlich der Kosten in Höhe von 30.000 Euro für die Sanierung des Bolzplatzes Breslauer Straße. Der Ausschuss stimmt der Einplanung dieser Mittel einstimmig zu.

Im übrigen empfiehlt der Ausschuss einstimmig diesen Unterabschnitt einschließlich der Veränderungen.

Unterabschnitt 46400 – Tageseinrichtungen für Kinder –

Herr Künzer weist zu Hst. 94510 „Neubau KG Breitbendenstr.“ auf die Beschlussfassung im Schulausschuss zum geplanten Neubau der Montessori-Grundschule und des Montessori-Kinderhauses Eilendorf hin. Der Kinder- und Jugendausschuss schließt sich der Empfehlung des Schulausschusses an und spricht sich für eine Verwendung der eingeplanten Mittel für Bau und Einrichtung des Kindergartens im Rahmen der Montessori-Maßnahme aus.

Im übrigen stimmt der Ausschuss den Ansätzen einstimmig zu.

Unterabschnitt 46500 – Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen –

Die Ansätze werden einstimmig empfohlen.

Herr Glar hat an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.