Begehung der Nerzfarm in Aachen-OrsbachRatsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 26.09.2008

Ratsherr Schnitzler bezieht seitens der Fraktion Die Linke Stellung zu den Ausführungen der Verwaltung gemäß Vorlage und führt aus, dass § 13 der Geschäftsordnung eine Kann-Bestimmung enthalte und der Rat der Stadt daher befugt sei, sich mit dem Thema zu befassen. Auch bei dem angeführten § 41 der Gemeindeordnung handele es sich um eine Kann-Bestimmung und danach könne der Rat der Stadt sich im Einzelfall eine Entscheidung vorbehalten. Er appelliere daher an alle Fraktionen, die Fundamentalopposition aufzugeben und einem interessierten Ratsmitglied die Begehung der Nerzfarm zu ermöglichen.

Der Oberbürgermeister bezieht zu den Ausführungen von Ratsherrn Schnitzler Stellung und legt anhand eines anderen Beispiels dar, welche Auswirkungen derartige Ortsbesichtigungen durch den Rat der Stadt hätten. Zudem spricht er das Rechtsverständnis des Antragstellers an, verweist auf die Gewaltenteilung und die bestehenden Gesetze und lässt, da weitere Wortmeldungen nicht erfolgen, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke abstimmen.