Radfahren in Einbahnstraßen, Änderung des GrundsatzbeschlussesAntrag der Fraktionen SPD und GRÜNE zur Tagesordnung vom 27.01.2005

Für die SPD-Fraktion schlägt Herr Jansen vor, den Beschluss wie folgt zu ändern:

1.Der Verkehrsausschuss ändert den Grundsatzbeschluss des Verkehrsmanagementausschusses vom 11. November 1999.

2.Er beauftragt die Verwaltung, die Einbahnstraßen im Aachener Stadtgebiet hinsichtlich einer Freigabe für den Radverkehr in Gegenrichtung zu überprüfen.

3.Er beauftragt die Verwaltung, das Radfahren in Gegenrichtung in den Einbahnstraßen zuzulassen, die lt. Straßenverkehrsordnung und Überprüfung dafür geeignet sind.

4.Der Verkehrsausschuss und die zuständigen Bezirksvertretungen werden über die Einrichtung solcher Einbahnstraßen informiert.

Hierzu ergänzend führt Herr Jansen aus, dass nicht jede Öffnung der Einbahnstraßen durch den Verkehrsausschuss beschlossen werden müsse. Es reiche, wenn der Ausschuss hierüber informiert werde.

Für die FDP-Fraktion teilt Herr Pabst mit, dass man an dem bisherigen Verfahren festhalten möchte.

Frau Paul weist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass der von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte Beschlussvorschlag das Verfahren beschleunige.

Seitens der CDU-Fraktion teilt Frau Breuer mit, dass man an dem Beschluss vom 11.11.1999 festhalten wolle.

Zum Verfahren weist Herr Gerets für die CDU-Fraktion darauf hin, dass der größte Teil der Straßen in der Verantwortung der jeweiligen Bezirksvertretung liege. Insofern müsse die Bezirksvertretung hierüber auch entscheiden. Außerdem halte er es für notwendig, die vorliegende Vorlage vorher durch die Bezirksvertretungen beraten zu lassen.

Dem hält Herr März für die SPD-Fraktion entgegen, dass die beantragte Änderung als gesamtstädtischer Beschluss zu betrachten sei, der für alle Bezirke gültig sei.

Für die Verwaltung sagt Frau Nacken der CDU-Fraktion zu, die vorgetragenen formalen Argumente prüfen zu lassen.

Nach einer weiteren Diskussion an der sich Herr Jansen, Herr Pabst und Herr Höfken beteiligen, fasst der Ausschuss folgenden