Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)Herr Volkmar Klein, Vorsitzender der Initiative Kaiserplatz e. V., Martin-Luther-Str. 14, bat die Verwaltung um Mitteilung,welche Summe seitens der Stadt Aachen jährlich für die Drogenberatung, den Drogen-Konsumraum und das Methadonprogramm aufgebracht werde.

Die Beantwortung erfolgt schriftlich durch das Gesundheitsamt.

b)Herr Dr. Meixner, Morillenhang 66, richtete an die Verwaltung die Frage, wie diese mit dem Problem umgehe, dass die Situation am Kaiserplatz nach Auffassung der Staatsanwaltschaft einen kontinuierlichen Rechtsbruch gegen die Konvention der Vereinten Nationen gegen illegale Drogen von 1988 darstelle und was sie bereit sei, dagegen zu tun.

Die schriftliche Beantwortung erfolgt durch das Rechtsamt.

c)Herr Classen, Peterstr. 20, begrüßte die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 b) und verwies in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung, die den Ausschussmitgliedern zugegangen sei. Er bat den Ausschuss, einen Arbeitskreis zu bilden, in dem vorab gemeinsam beraten werden könne, ob die beantragten Mittel vergeben werden sollen. Er regte an, mit den umliegenden Kreisen ggf. über die Gesundheitskonferenz Kontakt aufzunehmen.

Herr Dr. Plum teilte daraufhin mit, dass die Beteiligung der Kommunalen Gesundheitskonferenz vorgesehen

sei. Zudem würden alle Beteiligten kurzfristig zu Gesprächen eingeladen. Die Ergebnisse dieser Gespräche

und eine Stellungnahme der Kommunalen Gesundheitskonferenz würden dem Ausschuss zur Beschlussfas-

sung vorgelegt.