Suchthilfeangebote am Kaiserplatza) Ratsantrag der CDU-Fraktion vom 20.12.2004b) Eingabe der Initiative Kaiserplatz e.V. vom 16.12.2004

Herr Schäfer (CDU-Fraktion) begrüßte den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Ziel müsse sein, die Verweildauer der Drogenabhängigen am Kaiserplatz zu verringern. Ausweislich der Verwaltungsvorlage sei die Erweiterung der Öffnungszeiten in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Auch Herr Verholen habe anlässlich eines vorbereitenden Gespräches gesagt, dass für eine Erweiterung der Öffnungszeiten kein Bedarf bestehe. Aus dem Jahresbericht 2002 der damaligen Träger der Suchthilfe gehe jedoch anderes hervor. Damals seien 80 Konsumentenausweise ausgegeben worden; 20 Personen hätten abgewiesen werden müssen. Er begrüßte das Angebot der Suchthilfe, die Konzeption der niedrigschwelligen Angebote zu überarbeiten. Ihm sei jedoch unverständlich, warum die Mitarbeiter der Suchthilfe die Ausweisinhaber nicht im Anschluss an die Nutzung des Konsumraums dadurch zum Verlassen des Kaiserplatzes bewegen, dass ihnen mit dem Entzug des Ausweises gedroht werde. Bezüglich des Antrages der Initiative Kaiserplatz e. V. betonte er, dass es im Augenblick nicht politischer Wille sei, die Drogenhilfeeinrichtungen vom Kaiserplatz zu entfernen. Eine Verlagerung sei derzeit nicht finanzierbar. Im Übrigen sei auch an jedem anderen Standort mit Protesten der Anwohner zu rechnen.

Herr Schäfer (SPD-Fraktion) stellte klar, dass die Personen, die sich über lange Zeit am Kaiserplatz aufhalten, die vorhandenen Einrichtungen häufig gar nicht nutzen. Das von Herrn Schäfer (CDU-Fraktion) aufgezeigte Druckmittel greife daher nicht. Er erinnerte daran, dass man bereits nach dem vor zwei Jahren durchgeführten Hearing zur Suchtproblematik der Auffassung war, dass Entstehung und Beibehaltung eines „Marktplatzes für Drogenhandel“ weder den Klienten noch der Öffentlichkeit gut tue. Bislang habe man jedoch Schwierigkeiten, ein Konzept zu erstellen, das einen solchen Platz verhindere. Auch seitens des neuen Polizeipräsidenten gebe es kein Signal, dass man gewillt sei, die Situation am Kaiserplatz zu verändern.

Frau Scheidt bestätigte, dass jeder Süchtige, der die Einrichtungen am Kaiserplatz nutze, ca. 2 Personen mitbringe. Die Ausweitung der Öffnungszeiten würde daher verhindern, dass - wie bisher - zumindest in den Abendstunden Ruhe einkehre. Wenn die vorhandenen Einrichtungen geschlossen seien, hätten die Personen keinen Grund, sich weiterhin am Kaiserplatz aufzuhalten, sodass die Polizei ordnungsbehördlich eingreifen könne. Sie plädiere daher eher für eine Verringerung der Öffnungszeiten. Sie appellierte an die Ausschussmitglieder, die betroffenen Bürger ernst zu nehmen. Da mit einer Verlagerung der Szene in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei, sei jeder Schritt wichtig, die Lage am Kaiserplatz zu entzerren. Hierzu diene auch die geplante Wache als Anlaufstelle für die Bürger. Eine entsprechende Einrichtung in Bonn habe auf die Szene großen Eindruck gemacht. Selbstverständlich sei auch die Kontaktaufnahme zur Polizei möglich. Im Falle eines Prozesses werde jedoch unter Umständen der Name der Person, die Anzeige erstattet hat, genannt. Dies sei häufig abschreckend.

Herr Müller appellierte an alle Beteiligten, die Diskussion weiterhin sachlich zu führen. Bei allem Verständnis für die Bewohner müsse auch die Krankheit der Klienten im Auge behalten werden.

Herr Künzer unterstützte die Ausführungen von Herrn Müller. Alle Entscheidungen rund um den Kaiserplatz seien mit den Fachverwaltungen, den Trägern, den Bürgern und der Politik zu treffen. Schuldzuweisungen seien wenig hilfreich.

Herr Wüller betonte, dass die bestehenden Probleme nur gemeinschaftlich durch die Polizei, die Ordnungsbehörde und die Suchthilfe reduziert werden können. Er erinnerte an die Erklärungen der beiden Geschäftsführer im Zusammenhang mit der Einrichtung der Suchthilfe Aachen. Danach enden die Aktivitäten der Suchthilfe nicht am Eingang des Café Relax; vielmehr werde auch außerhalb der Drogenhilfeeinrichtungen versucht, die Abhängigen aus der Sucht herauszuführen und durch Einwirken auf das Klientel das Einhalten von Regeln zu erreichen. Aus seiner Sicht sei zu überlegen, ob die zeitlich verstärkte Präsenz von sozialarbeiterischen Fachkräften Sinn machen würde. Die Situation am Kaiserplatz werde sowohl im Arbeitskreis Innenstadt als auch im Präventiven Rat in Kürze erörtert. Über die Ergebnisse werde der Sozial- und Gesundheitsausschuss unterrichtet.

Herr Eichenberg betonte, dass die Anzahl und die Verweildauer der Personen am Kaiserplatz nicht reduziert werden könne, ohne grundsätzlich über neue Konzeptionen im niedrigschwelligen Bereich nachzudenken. Denn die von Frau Scheidt erwähnte Beobachtung, wonach für jeden Nutzer der Einrichtung zwei weitere Besucher zu zählen seien, könne er nur bestätigen. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten würde somit zu einem Anstieg der Besucherzahlen und einer längeren Verweildauer führen. Zu den Ausführungen von Herrn Schäfer (CDU-Fraktion) teilte er mit, dass im zweiten Halbjahr 2004 bis zu 79 Personen einen Ausweis für den Drogenkonsumraum besaßen. Tatsächlich genutzt haben den Konsumraum jedoch lediglich 70 % der Ausweisinhaber. Nicht ein Klient habe wegen fehlender Kapazität abgelehnt werden müssen. Abgelehnt worden seien vielmehr erkannte Substituierte, Kreisbewohner, Bewohner außerhalb von Stadt und Kreis Aachen, Personen ohne Personalausweis oder Personen, die sich weigerten, ein Aufnahmegespräch zu führen. Abschließend wies er darauf hin, dass der Drogenkonsumraum ein hochschwelliges Angebot darstelle, bei dem die Einhaltung einer Hausordnung zwingend sei. Die Mitarbeiter des Cafe Relax seien bemüht, mit den Klienten ausstiegsorientiert zu arbeiten. Eine erfolgreiche Arbeit sei jedoch nicht möglich, wenn sie zunehmend damit beschäftigt seien, außerhalb der Einrichtung auf die Einhaltung von Regeln zu bestehen. Abschließend bat er darum, die Ordnungspartnerschaft ernst zu nehmen, zudem zu klären, was an welcher Stelle an Ausweitung sinnvoll sei, und Alternativen in möglichst vielen Foren zu besprechen, um somit einen Konsens aller Betroffenen und Beteiligten zu erreichen.

Frau Schulz merkte an, dass ein erhöhter Druck von Ordnungsamt und Polizei am Kaiserplatz nicht sichtbar sei. Auch für einen unbeteiligten Bürger sei offensichtlich, dass dort gedealt werde. Durch die Duldung der Szene werde den Klienten schon von vornherein die Möglichkeit des Ausstiegs genommen. Die Beschäftigten, die in den Einrichtungen tätig seien, könnten ihre Klienten sicherlich bitten, den Kaiserplatz zu verlassen. Es sei ihnen jedoch nicht möglich, den Erfolg ihrer Bitte auch noch zu kontrollieren.

Herr Knops berichtete, dass im Suchthilfebereich die Erweiterung der Hilfsangebote zum Teil kontraindikativ sei. Vielmehr sei wichtig, zielgerichtete, straff strukturierte Hilfsangebote anzubieten, die ordnungspolitisch unterstützt werden.