Gemeinsame Wache von Polizei und Ordnungsamt am Kaiserplatzhier: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Grüne im Rat vom 19.01.2005

Herr Wüller berichtete, dass die Idee der gemeinsamen Wache an besonderen Brennpunkten in anderen Städten bereits verwirklicht worden sei. Vor bereits zehn Jahren habe man auch in Aachen versucht, am damaligen Brennpunkt Markt eine solche Einrichtung zu schaffen. Die Realisierung sei jedoch an den Kosten, an Personalfragen sowie an der mangelnden Bereitschaft der Polizei zur Mitarbeit gescheitert. Erste Gespräche mit dem Polizeipräsidenten zur Einrichtung einer gemeinsamen Wache am Kaiserplatz seien bereits geführt worden. Dieser habe seine grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert. Räumlichkeiten im städtischen Besitz seien am Kaiserplatz vorhanden. Am 02.11.2004 habe der Verwaltungsvorstand einen entsprechenden positiven Beschluss gefasst, der im Präventiven Rat am 06.12.2004 vorgestellt worden sei. Derzeit würden zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt Gespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Vereinbarung geführt. Angestrebt sei, die Wache mit zwei Mitarbeitern paritätisch zu besetzen. Die Wache werde auch Streife gehen, um einen gewissen Kontrolldruck auszuüben. Es sei beabsichtigt, feste Sprechzeiten für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Seitens des Gebäudemanagements seien die Umbaukosten auf ca. 45.000,00 Euro geschätzt worden, die von der Stadt Aachen aufzubringen seien. Eine Beteiligung des Landes werde nicht erfolgen. Die Einrichtung der Wache werde einen Zeitraum von ca. drei Monaten in Anspruch nehmen. Er gehe davon aus, dass in der Ratssitzung am 09.03.2005 eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung der Finanzmittel gefasst werde. Eine Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses sei daher heute sinnvoll und nötig.

Frau Schulz und Herr Schäfer (CDU-Fraktion) bedankten sich für die Ausführungen von Herrn Wüller und die im Vorfeld seitens der Verwaltung geleistete Arbeit.

Frau Scheidt begrüßte, dass die Polizei sich zur Mitarbeit bereit erklärt habe. In der Vergangenheit seien gute Vorschläge oft am Widerstand der Polizei gescheitert.

Zur Anmerkung von Herrn Helg, wonach am 04.03.2005 die Fraktionssitzung zur Vorbereitung des Gesprächs mit dem Regierungspräsidenten stattfindet, regte Frau Scheidt an, dem Fraktionsrat zu empfehlen, den benötigten Betrag in den auszuhandelnden Korridor einfließen zu lassen.