21. Nachtrag zur Strassenreinigungs - und Gebührensatzung der Stadt Aachen vom 14.12.1987

Zu diesen Tagesordnungspunkt erläutert der Betriebsleiter, Herr Narloch, dass mit der Ersteren Vorlage dem Betriebsausschuss dokumentiert werde, dass die im Straßenverzeichnis der Satzung veränderten Reinigungsklassen an Straßen bzw. neu aufgenommenen Straßen ausschließlich die Stadtbezirke betreffe. Alle Bezirksvertretungen haben diesen Änderungen zugestimmt und dem Betriebsausschuss und Rat empfohlen, so zu beschließen.

Die zweite Vorlage (TOP 6) betreffe unter Berücksichtigung der einzelnen Veränderungen die Straßenreinigungsgebühren. Diese können im Jahr 2009 auf der Höhe des Jahres 2008 gehalten werden. Mit der Stadtkämmerin sei allerdings vereinbart, über den städtischen Anteil an der Stadtreinigung noch eine für die Stadt vernünftige Lösung zu suchen.